Donnersbergkreis Rockenhausener VG-Rat für Fusion mit Alsenz-Obermoschel

Die Entscheidung selbst war weitgehend unstrittig, lediglich um die genaue Formulierung wurde gerungen: Mit großer Mehrheit hat sich der Rockenhausener Verbandsgemeinderat am Montagabend für eine freiwillige Fusion mit der VG Alsenz-Obermoschel ausgesprochen. Die Verhandlungen, so wurde wiederholt betont, sollten „auf Augenhöhe“ stattfinden. Gegen die Aufnahme von Gesprächen mit der Nachbar-VG votierten die FWG (drei Stimmen) und Hubert Prügel (fraktionslos): Dies sei momentan ein „völlig falsches Signal“, sagte FWG-Fraktionsvorsitzender Helmut Hyner.

Wie mehrfach berichtet, sollen die VGs laut einem Brief des Staatssekretärs Günter Kern (SPD) bis 31. Oktober klären, ob eine freiwillige Fusion erfolgen kann. Dafür hat das Innenministerium eine „Entschuldungshilfe“ von zwei Millionen Euro ausgelobt. Gibt es keine Einigung, droht das Land mit einer Zwangsfusion. Heute Abend (19.15 Uhr, Mehrzweckraum der Nordpfalzschule Alsenz) entscheidet der VG-Rat Alsenz-Obermoschel darüber, ob auch er der Aufnahme von Verhandlungen mit Rockenhausen zustimmt. Den Antrag, der am Montag in der Gerbacher Appeltalhalle dem Beschluss zugrunde lag, hat Helmut Gass (FDP) formuliert: Demnach „sollten wir auf der Grundlage des im Jahr 2012 ausgehandelten Fusionsvertrages in die Fusionsgespräche mit der VG Alsenz-Obermoschel eintreten, sofern diese einen entsprechenden Beschluss hierzu fasst“. Ferner regte er an, den Haupt- und Finanzausschuss mit den Verhandlungen zu beauftragen und – „um die ohnehin schon vorhandenen Emotionen in den Gesprächen nicht noch zu verstärken“ – einen möglichst vom Land gestellten Mediator hinzuzuziehen. Manfred Sohn (CDU) sagte, er habe „ein Problem mit dem ’sofern’. Wir wollen die Fusion ohne Wenn und Aber, wir sollten daher signalisieren: Die Tür steht offen – egal wie man sich in Alsenz-Obermoschel entscheidet.“ Deshalb könne er dem Antrag in dieser Form nicht zustimmen. Um einen möglichst großen Konsens im Rat herbeizuführen, zeigte sich Gass damit einverstanden, diesen Passus zu streichen. Weiterhin gab es zunächst Widerstand aus Reihen der CDU, die Fusionsverhandlungen dem Haupt- und Finanzausschuss zu übertragen. Grund: Rats- und Ausschussmitglied Steffen Glaß ist in der laufenden Legislaturperiode von der CDU- in die SPD-Fraktion gewechselt. Daher sahen sich die Christdemokraten im Haupt- und Finanzausschuss unterrepräsentiert – sie forderten zunächst, einen eigenen Fusionsausschuss ins Leben zu rufen. Mit Cullmanns Vorschlag, auch die Fraktionsvorsitzenden in den Prozess mit einzubinden, zeigte sich die CDU dann einverstanden. Bei jeweils vier Ja-Stimmen abgelehnt hat der Rat zwei Anträge der FWG. Diese wollte zum einen das Thema Fusion von der Tagesordnung absetzen. Helmut Hyner hatte beklagt, die vom Land in Aussicht gestellte Prämie mit dem Ja zu einem freiwilligen Zusammenschluss zu verknüpfen, sei eine „bodenlose Unverschämtheit. Wir lassen uns doch politisch nicht unter Druck setzen und erpressen.“ Richtig wäre es gewesen, wenn die Landesregierung das Geld „zur Ausgestaltung der Fusion“ zur Verfügung gestellt hätte – ohne Bedingungen. Des Weiteren haben die Freien Wähler beantragt, „dass die VG Rockenhausen alle Fusionsüberlegungen so lange zurückstellt, bis das von der Landesregierung selbst in Auftrag gegebene Gutachten zur Kommunalreform vorliegt und ausgewertet ist“. Damit bezog sich die FWG auf die Untersuchungen zu einer Reform der Landkreise – dieses Gutachten soll 2018 fertig sein. Für Hyner war der Beschluss pro Fusionsverhandlungen zum jetzigen Zeitpunkt „unfair unseren Nachbarn gegenüber, wir sind gar nicht am Zug“. Reagieren sollte man vielmehr erst dann, „wenn Alsenz-Obermoschel auf uns zukommt.“ Verbandsbürgermeister Michael Cullmann (SPD) hatte eingangs die aus seiner Sicht neuen Entwicklungen seit 2013 erläutert – nachdem die von beiden VG-Räten bereits beschlossene Fusion zwischen Alsenz-Obermoschel und Rockenhausen durch den Bürgerentscheid gestoppt worden war. Der VG-Chef nannte unter anderem die Eingliederung der sogenannten Restgemeinden der früheren VG Bad Münster am Stein–Ebernburg in die VG Bad Kreuznach Land – statt, wie früher vom Land in einem Gesetzesentwurf angedacht, in eine gemeinsame VG mit Meisenheim und Ortsgemeinden der VG Alsenz-Obermoschel – sowie die im Vorjahr erstellte Bevölkerungsprognose, wonach eine VG Meisenheim/Alsenz-Obermoschel langfristig nicht die vom Land geforderte Einwohnerzahl von 12.000 erreichen würde. Ferner komme ein Gutachten zu dem Schluss, dass es keine Fusionen über Kreisgrenzen hinweg geben sollte. Schließlich wies Cullmann auf die positive Entwicklung „seiner“ VG in den vergangenen Jahren hin: Für 2017 habe die VG-Umlage um sieben Prozent gesenkt werden können, zudem seien die Schulden aus Liquiditätskrediten in jüngerer Vergangenheit um mindestens sechs Millionen Euro abgebaut worden. In Sachen Arbeitsmarkt, Straßen, DSL und allgemein Infrastruktur sei man ebenfalls „auf einem guten Weg“. Die beiden VGs „passen von ihrer Struktur, von ihrer Lage und von den Menschen zusammen. Ich bin der Meinung, es ist gut, dass es einen Zeitplan gibt. Irgendwann musste eine Entscheidung fallen.“ Bei einem weiteren Tagesordnungspunkt spielte das Thema Fusion eine Rolle: Bei sieben Ja-Stimmen (FWG, CDU, Prügel) abgelehnt hat der Rat den Antrag der FWG, für die VG samt Werke eine Stellenbesetzungs- und Höhergruppierungssperre zu verhängen – bis die Frage eines Zusammenschlusses mit Alsenz-Obermoschel geklärt sei. Hintergrund ist, dass der Technische Werkleiter und VG-Bauamtsleiter Bernhard Persohn in zwei Jahren in Ruhestand geht (wir berichteten mehrfach). Die Stelle der Werkleitung soll im Hinblick auf einen „vorausschauenden Wissenstransfer“, so die Verwaltung, bereits jetzt ausgeschrieben werden. Die Ratsmehrheit sah dies als richtig an, zumal „wir ja niemand frisch von der Uni, sondern einen Hochkaräter wollen“, der auch entsprechende Kündigungsfristen habe, so Uwe Bals (SPD). Für Hyner hätte es dagegen „die Fairness gegenüber unserem Fusionspartner geboten, keine Besetzung vorzunehmen, so lange wir noch in Verhandlungen sind“.