Donnersbergkreis Parkgebühren: „Keine Denkverbote“

Wie lässt sich das Minus bei der Parkraumbewirtschaftung verringern? Mit dieser Frage will sich der Kirchheimbolander Stadtrat noch einmal gesondert befassen. Das ist das Ergebnis der Sitzung am Montagabend im Rathaus. Dabei hat sich das Gremium mit dem Bericht des Rechnungshofes Rheinland-Pfalz befasst. Themen waren auch die finanzielle Situation der Stadt oder auch Wiederkehrende Beiträge.

„Es darf keine Denkverbote geben“, sagte CDU-Fraktionschef Thomas Edinger mit Blick auf das Thema Parkgebühren. „Wir müssen uns Gedanken darüber machen, ob und wie lange man das noch so machen kann mit dem freien Parken in Kirchheimbolanden“, so Edinger. Für ihn ist es jedoch ein falscher Ansatz, den „guten Gedanken des kostenlosen Parkens in Kirchheimbolanden aufzugeben, weil es der Rechnungshof gesagt hat“. Das freie Parken sei ein wichtiger Faktor für die Stadt und die Geschäfte. „Worüber man sich Gedanken machen kann, ist die Frage, ob wir auf einer anderen Weise Einnahmen für das Parkdeck generieren können.“ Wie vergangene Woche mehrfach berichtet, kritisiert der Rechnungshof, dass „die eingehenden Zahlungen und die durch die Parkhäuser entstehenden Kosten“ in keinem angemessenen Verhältnis stehen. Gewerbetreibende und andere haben bislang jährlich Beiträge an die „Parken in Kirchheimbolanden GmbH“ gezahlt. 2014 waren dies 9000 Euro. In dem Jahr lag der Verlust bei den Parkhäusern bei 269.000 Euro. „Schon bei vergleichsweise niedrigen Parkgebühren müssten die Erträge sehr viel höher sein als die bisher eingehenden Zahlungen und durch die Erhebung entstehenden Kosten“, heißt es in dem Bericht. Stadtbürgermeister Klaus Hartmüller sagte, dass er weiter gegen die Einführung von Parkgebühren ist. Das laufe den Bemühungen der Stadt entgegen, den Einzelhandel in der Innenstadt zu stärken. Siegfried Groß (SPD) sieht beim Thema Parkgebühren ein Problem: „Beschränken wir uns aufs Parkdeck, wird in den umliegenden Straßen geparkt. Großflächig gebührenpflichtiges Parken bringt das Problem, dass wir in der Stadt alten Gebäudebestand ohne eigene Parkplätze haben. Dann müssten Parkausweise ausgestellt werden. Einen Schnellschuss halte ich nicht für möglich. Man sollte es eher so belassen, wie es ist.“ Fritz Leber (SPD) erinnerte daran, dass er schon mehrfach erwähnt habe, dass das Modell „City Plus“ mit einer Umlagezahlung von Firmen und Privaten nicht mehr funktioniere. Von den 9000 Euro Einnahmen 2014 seien 6000 von der Verbandsgemeinde. „Fakt ist: Wir generieren weniger als 3000 Euro im Jahr. Das sind Warnzeichen.“ Grundsätzlich empfahl er, im Wohnungsbau aktiv zu werden. Was den Bericht allgemein betreffe, so gebe es durchaus einige gute Hinweise, die man auch umsetzen wolle oder in Teilen bereits umgesetzt habe, sagte Klaus Hartmüller. Die Verbandsgemeindeverwaltung hat über 40 Stellungnahmen erarbeitet. Mit Blick auf zehn Millionen Euro Schulden erinnerte der Stadtbürgermeister daran, dass man diese mit dem Bau von Stadthalle oder Sanierung der Orangerie aufgebaut habe, aber auch dabei sei, diese abzubauen. „Ich begrüße es, dass verschiedene Änderungsvorschläge umgesetzt werden sollen“, sagte Stephan Sauer (Grüne) und äußerte den Wunsch, dass künftig keine Entscheidungen des Stadtbürgermeisters mehr am Rat vorbeigetroffen werden. „Kosten sollten dort eingetrieben werden, wo sie anfallen“, meinte Manfred Grill (Grüne). Er sagte, dass man auch weiterhin investieren müsse – und erinnerte an die Sanierung der Kindertagesstätte Louhans. Grill empfahl wie Alexander Groth (FWG) den Rechnungshofbericht öffentlichen auszulegen. Das soll auch in der Verwaltung geschehen. Manfred Mages wollte in der Einwohnerfragestunde wissen, ob man diesen nicht auch auf die Internetseite der Stadt stellen könne. Dies verneinte Hartmüller. Hier gehe man nach der Gemeindeordnung vor. Thomas Bock, der Vorsitzende von „Wir für Kibo“, hat diesbezüglich beim Rechnungshof angefragt und als Antwort erhalten, dass beispielsweise die Stadt Trier „die sie betreffenden Prüfungsmitteilungen des Rechnungshofs“ im Internet veröffentlicht habe. Ein Verbot lasse sich aus Sicht des Rechnungshofs in der Gemeindeordnung nicht erkennen. Hartmüller sagte gestern, dass man an dem Vorgehen, den Bericht nur in der Verwaltung auszulegen, nichts ändern wolle. Diese Vorgehensweise sei mit der Kommunalaufsicht abgestimmt. Wann der Bericht ausgelegt wird, stehe noch nicht fest. Weiterer Bericht folgt