Donnersbergkreis Kreishaus vor Ort

Welche Aufgaben der Kreisverwaltung könnten auch dezentral in den Verbandsgemeinden angeboten und erledigt werden? Diese Frage war, insbesondere mit Blick auf die VG Alsenz-Obermoschel, als Prüfauftrag an die Verwaltung aus der Kreistagssitzung im November hervorgegangen. Dazu bekam der Kreistag letzte Woche nun ein Paket mit Vorschlägen auf den Tisch.

Beantragt hatten das im November SPD, FWG und Grüne. Der Antrag war nach kontroverser Debatte angenommen worden. Im Hintergrund stand die Absicht, den Bürgern der im Fusionsprozess stehenden VG Alsenz-Obermoschel entgegenzukommen in Anbetracht des dort gehegten Wunsches, dem Donnersbergkreis Richtung Landkreis Bad Kreuznach den Rücken zu kehren. Landrat Rainer Guth listete zunächst eine ganze Reihe von Leistungen auf, die schon jetzt vor Ort in den VG-Verwaltungen erledigt werden. Dazu gehören Führerscheinanträge, Anträge auf Grundsicherung und ähnliche Sozialleistungen, Sprechstunden der Pflegestützpunkte und des Allgemeinen Sozialen Dienstes vom Jugendamt. Ergänzen könne man diesen Katalog um Beratungen zum ÖPNV, Dienste der Ausländerbehörde, Schuluntersuchungen und Gesundheitsbelehrungen durch das Gesundheitsamt, Beratungen zu Bau- und Abfallthemen oder ein- bis zweimal jährlich um Energieberatungen, wie sie die Verbraucherzentrale bislang monatlich im Kreishaus anbietet. Gestartet werde könne mit einem Beratungsangebot der Kreisverwaltung in Alsenz zu zwei oder drei verschiedenen Themenbereichen einmal monatlich, etwa an jedem ersten Donnerstag von 13.30 bis 18 Uhr. Dabei sollte man auch weitere Unterlagen oder Formulare abholen und ausgeben können. In diesem Zusammenhang verwies Guth auf viele Anträge und Formulare, die man bereits von den Internetseiten der Verwaltungen herunterladen könne. Kreis-Veranstaltungen unterschiedlicher Art werden schon im ganzen Kreisgebiet verteilt, von Wanderaktionen über Seminare oder die Vorstellung des Donnersbergjahrbuches bis zum Neujahrsempfang, den Guth seit diesem Jahr an wechselnden Orten im Kreis abhalten will. Nach einem Jahr sollte dann bewertet werden, wie die Angebote angenommen werden, um darauf gestützt eine Ausweitung auf alle Verbandsgemeinden abzustimmen. In der Diskussion gab es auch skeptische Stimmen. Eisenbergs VG-Chef Bernd Frey rief Initiativen auf VG-Ebene in Erinnerung, denen mäßiger Erfolg beschieden war, so etwa dem Bürgerkoffer in der VG Göllheim. Überwiegend stieß das Vorhaben indes auf Zustimmung. Zusammenarbeit solcher Art zwischen den Verwaltungen sei wichtig. „Momentan ist das nur ein kleiner Schritt, den wir da gehen. Aber vielleicht können wir ja auch mal Einrichtungen des Kreises oder Stellen verlegen“, meinte Gerd Fuhrmann (SPD). „Gut umgesetzt“ befand Rudolf Jacob (CDU) den Auftrag des Kreistages, „ich bin nun gespannt, wie es angenommen wird“. Die Übertragung auf alle Verbandsgemeinden sei im Auge zu behalten, es dürfe hier keine „Lex Alsenz-Obermoschel“ beschlossen werden. Auch die Evaluierung nach einem Jahr sei wichtig. Guth ergänzte auf Jacobs Wortbeitrag hin, dass er auch selbst dezentrale Außensprechstunden anbieten wolle. „Ich begrüße das“, sagte Damian Lohr (AfD), als Angehöriger der jüngeren Generation frage er sich aber, ob man nicht Dienstleistungen komplett online anbieten könne. Dazu, so Guth, sei der Kreis verschiedentlich auf dem Weg. Ein Schritt sei der unlängst beschlossene Anschluss an die 115-Behördennummer, die er als eine Brückentechnologie auf diesem Weg beschrieb.

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