Donnersbergkreis Kirchheimbolanden: Kreis will Windpark-Anteile loswerden

Anlagen in Göllheim, Alsenz und Oberndorf fahren Verluste ein

Bei der Anstalt öffentlichen Rechts „Energiekonzepte Donnersberg“ wurde der Auftrag für die Eröffnung eines sogenannten strukturierten Bieterverfahrens erteilt. Auf diesem Weg soll es gelingen, die verlustträchtigen Beteiligungen an Windparks in Göllheim, Alsenz und Oberndorf zu veräußern. Wie mehrfach berichtet, bleiben die Erträge der drei Windparks, an denen der Landkreis über die AöR beteiligt ist, weit hinter den prognostizierten Werten zurück.

Bundesweite Ausschreibung

Anfang Januar werde das Bieterverfahren bundesweit ausgeschrieben. Gleichzeitig sollen potenzielle Interessenten auch direkt angeschrieben werden, berichtete Albert Graf, der Geschäftsführer der AöR, auf der jüngsten Sitzung des Kreistages. Das Verfahren besteht nach seinen Worten aus zwei Stufen. In einer ersten können interessierte Bieter ihren Hut in den Ring werfen, in einer zweiten wird mit aussichtsreichen Kandidaten in nähere Verhandlungen eingetreten. Bis Mitte April sei mit konkreten Angeboten zu rechnen. Die Mitgesellschafter hätten ein Vorerwerbsrecht. Die Pfalzwerke hätten bereits erklärt, davon keinen Gebrauch machen zu wollen. Von der Firma „100 Prozent IPP“, Mitgesellschafter am Grehweiler Berg, stehe eine Erklärung noch aus, so Graf im Kreistag.

"Dezember läuft gut"

Zur Ertragslage im Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zum 30. November 2017 berichtete Graf von einem Minus beim Windertrag in Höhe von 14,8 Prozent gegenüber den Prognosen, bei der Einspeisevergütung würden sie um 12,1 Prozent unterschritten. „Der Dezember läuft gut, alle Anlagen liegen ein Stück weit über den Prognosen.“ Größtes Sorgenkind ist der Windpark Oberndorf mit einem Minus von 19 Prozent. In Göllheim und am Grehweiler Berg würden die Prognosen um elf Prozent unterschritten. Den Jahresabschluss 2016 habe der Verwaltungsrat am 27. November verspätet festgestellt mit einem Verlust in Höhe von 377.000 Euro. Für die Beteiligung in Oberndorf sei eine Wertminderung von 400.000 Euro festgestellt.

Graf: AöR kann Rechnungen bezahlen

Zum Jahr 2018 kündigte Graf an, dass die AöR ihre Rechnungen bezahlen könne, aus dem vom Kreistag unlängst bewilligten Liquiditätskredit könnten auch die Sondertilgungen vorgenommen werden, durch die wiederum die Zinslast für die AöR vermindert werden soll. Bei den Verhandlungen um einen Abbau von Kosten in einem Umfang von 20 Prozent fehle bei der Beteiligung in Oberndorf nur noch die Zustimmung der Ortsgemeinde, wie auch Landrat Guth bestätigte. Auch durch solche Einschnitte beim Aufwand für Wartung, Pachten, Betriebsführung und ähnliches sollte die Ertragslage der Gesellschaft verbessert werden. Die entsprechenden Verträge müssten in den nächsten Wochen geschlossen werden. Guth machte darauf aufmerksam, dass die an diesem Sparpaket Beteiligten nur zu Abstrichen bereit seien, wenn alle mitmachten.

Ritzmann: Lieber Ende mit Schrecken

Christian Ritzmann (FDP), der von Anfang an dieser Kreisbeteiligung widersprochen hatte, betonte die ernste Lage mit dem Hinweis, dass das Jahr 2015 eines der stärksten Windjahre der letzten Zeit gewesen sei. Das hielt er denen entgegen, die dafür plädierten, noch zuzuwarten und dem Projekt noch Zeit zu lassen, wie etwa Rita Beck von den Grünen („Wir sollten abwarten, wie sich die Ertragslage entwickelt.“) oder Uli Kolb (FWG), der schon zuvor in der Haushaltsberatung betont hatte, dass die AöR für ihn noch nicht gescheitert sei. „Ich habe immer noch Hoffnung auf positive Zahlen.“ Für ihn, Ritzmann, sei jetzt schon klar, sich unter allen Umständen von den Beteiligungen zu trennen. „Ein Ende mit Schrecken ist besser als ein Schrecken ohne Ende.“ Er erklärte auch, im Verwaltungsrat gegen den Jahresabschluss gestimmt zu haben, weil er darin, trotz des Testats der Wirtschaftsprüfer, den Wert der Beteiligung nicht angemessen abgebildet sehe. Dass die Partner nicht verkaufen wollten, müsse nicht zu denken geben, es liege einfach daran, dass sie in einer völlig anderen wirtschaftlichen Situation seien.

Guth: Verluste treffen Kreishaushalt

Gunther Rhein (CDU) appellierte indes an alle, das Bieterverfahren abzuwarten. Dem hielt Helmut Schmitt (Linke) entgegen, welche Erlöse man denn erwarten könne bei der gegebenen Ertragslage. „Wir sollten der Sache eine Chance geben. Der Verlust scheint mir doch überschaubar“, meinte er. Wenig Verständnis zeigte er dafür, dass der Kreis, von zu positiven Gutachten getäuscht, nicht gerichtlich gegen die Gutachter vorgehen könne. Landrat Guth merkte aber an, dass Verluste den Kreishaushalt auf jeden Fall träfen. „Wir wollen eine nachhaltige Entwicklung.“