Donnersbergkreis Bürgervotum im Blick

Der Gemeinderat in Finkenbach-Gersweiler hat sich für die Fusion der Verbandsgemeinden Alsenz-Obermoschel und Meisenheim in der vom Land geplanten Form ausgesprochen. Sechst Ratsmitglieder stimmten dafür, es gab eine Enthaltung und eine Gegenstimme.

Unter Leitung des Beigeordneten Holger Keller, der den erkrankten Ortsbürgermeister Roland Peukert vertrat, plädierte der Rat zunächst dafür, das Ergebnis des Bürgerentscheids vom 23. September 2012 anzuerkennen. In Finkenbach-Gersweiler hatten sich damals bei einer Wahlbeteiligung von 63,77 Prozent rund zwei Drittel für eine Fusion mit einer Verbandsgemeinde im Landkreis Bad Kreuznach. Meisenheim sei räumlich nicht weit weg und biete auch vieles für Gäste und Besucher. Beigeordnete Bärbel Rhein plädierte dagegen für eine Verbindung mit Rockenhausen und verwies auf die in den Jahren gewachsenen Strukturen. Nach Aussprache stimmten sechs Ratsmitglieder für die Fusion mit Meisenheim unter Einbeziehung von Hallgarten, Feilbingert und Hochstätten. Sven Rahm berichtete von der Prüfung der Jahresrechnung 2011, die mit 78.638,86 Euro Fehlbetrag schließt. Es gab keine Beanstandung, die Entlastung erfolgte einstimmig. Keine grundlegende Besserung, eher Mehrbelastungen durch enorme Hochwasserschäden, sind in den kommenden beiden Haushaltsjahren zu erwarten. Zwei Brücken müssen für 500.000 Euro neu aufgebaut werden. Die Verwaltung hat rund 300.000 Euro Landeszuschuss vorgesehen, verhandelt wird über höhere Bezuschussung, um die Belastung in Grenzen zu halten. Auch muss eine vom Hochwasser zerstörte Mauer an der Buswartestelle in Gersweiler für 5500 Euro saniert werden. Die Fehlbeträge belaufen sich im Ergebnishaushalt 2015 auf 71.382 und 2016 auf 77.527 Euro. Geplante Kreditaufnahmen umfassen 500.000 Euro, die nach Eingang des Geldes aus Mainz zurückgezahlt werden sollen. Einstimmig wurde der Doppelhaushalt vom Gemeinderat angenommen. Für die Organisation Kerwe soll zu einer Besprechung mit den Vereinen eingeladen werden. Zudem soll die Jugend motiviert werden, bei dabei stärker aktiv zu werden. (bhs)

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