Donnersbergkreis „Bürger sollen nicht noch mehr belastet werden“

Mit einem Bericht über die Prüfung seiner Haushalts- und Wirtschaftsführung durch das Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt der Kreisverwaltung durfte sich der Albisheimer Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung beschäftigen. Die stichprobenartige Prüfung betraf die Jahre 2011 bis 2016. Geprüft wurden Finanzen und kommunale Einrichtungen.

Für das Ratsgremium von besonderem Interesse waren das Dorfgemeinschaftshaus, die Gemeindebücherei, das Friedhofs- und Bestattungswesen sowie die Gemeindesteuern, da in diesen Bereichen Einnahmeverbesserungen anzustreben seien, wie der Bericht empfahl. Für das Dorfgemeinschaftshaus wurde ein durchschnittliches Defizit von jährlich 21.500 Euro, bei Erträgen von 21.000 Euro und Aufwendungen von 42.500 Euro ermittelt. Der Deckungsgrad für diese Einrichtung liegt bei 49 Prozent – im Verbandsgemeindedurchschnitt sind es 53 Prozent. Eine höhere Kostendeckung durch die Anhebung der Nutzungsentgelte will der Rat nicht anstreben, da bereits vorausschauend im vergangenen Jahr die Entgelte ordentlich erhöht worden seien. Die Nutzung sei seitdem leicht rückläufig, betonte Ortsbürgermeister Friedrich Strack. Die Bücherei weist bei Erträgen von rund 300 Euro Aufwendungen von 2900 Euro aus. Bei einem durchschnittlichen Defizit von 2600 Euro wurde ein Deckungsgrad von lediglich elf Prozent ermittelt. Auch hier sieht der Rat keinen Spielraum, das Defizit zu verringern und verweist auf die Daseinsversorgung der Gemeinde. „Wenn einerseits die Jugend mehr lesen soll, kann man andererseits die Ausleihgebühren nicht kostendeckend anheben“, so die Meinung der Ratsmitglieder. Das Friedhofs- und Bestattungswesen schreibt ein Minus von rund 16.000 Euro bei Erträgen von 16.000 Euro und Aufwendungen von 32.000 Euro. Der Deckungsgrad liegt mit rund 50 Prozent fünf Prozentpunkte über dem Schnitt der VG. Da alle Gebühren – zum Teil sogar erheblich – überdurchschnittlich sind, sieht der Rat hier keine Möglichkeit, die Ertragsseite zu verbessern. Ein Defizit, so Strack, hänge nicht nur von der Höhe der Gebühren ab, man müsse vielmehr die Gesamtheit dieser Einrichtung betrachten. Da die Bürger nicht noch mehr belastet werden sollen, sei eine Verbesserung derzeit nur über die Aufwandsseite zu erreichen. Für großes Unverständnis sorgten die Ausführungen über die gemeindliche Steuersituation. Bei der Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer liegt die Gemeinde fast ausnahmslos, und das teilweise sogar erheblich, über sämtlichen Durchschnittssätzen der VG, des Kreises, des Landes und des Bundes. „Wir haben eine gute Infrastruktur, die wir auch erhalten oder sogar noch verbessern wollen. Aber bei überhöhten Steuersätzen, insbesondere der Gewerbesteuer, lässt sich nicht viel ausrichten. Wir wollen ja Gewerbe hier haben“, ereiferte sich Dieter Runck (SPD). Dass Albisheim als Wohngebiet und für Ansiedlungen von Kleinbetrieben offenbar attraktiv ist, zeigt sich daran, dass die Bauplätze im Mischgebiet „Steinmühle“ und die 65 Bauplätze im Wohngebiet „Süd III“ innerhalb weniger Jahre vergriffen waren und aufgrund der Nachfrage ein neues Baugebiet in der Planung ist. Hinsichtlich der erhöhten Steuersätze bedauert man im Rat, dass man dem Verwaltungsvorschlag nachgekommen ist und im Oktober 2015 nach kontroverser Diskussion für die nächsten acht Jahre eine jährliche Steueranhebung beschlossen hat. Einhellig sprach sich das Gremium dafür aus, den damals gefassten Beschluss, auch vor dem Hintergrund der seit vier Jahren bestehenden guten Haushaltssituation, zu überdenken.