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Montag, 14. Januar 2019 Drucken

Kirchheimbolanden

Besseres Mobilfunknetz für den Kreis

KERZENHEIM: Kommunale Zusammenarbeit und ehrenamtliches Engagement waren die Hauptpunkte der Ansprache von Landrat Rainer Guth (parteilos) beim Neujahrsempfang des Donnersbergkreises am Samstag in der Mehrzweckhalle. Die mehr als 1000 Vereine im Kreis könnten ohne freiwillige Helfer nicht existieren, sagte Guth.

Von Anja Benndorf

Schnelles Internet, bessere Mobilfunkversorgung und eine Reaktivierung der Zellertalbahn: Das kündigte Landrat Rainer Guth vor zahlreichen Zuhörern beim Neujahrsempfang des Kreises an.

Schnelles Internet, bessere Mobilfunkversorgung und eine Reaktivierung der Zellertalbahn: Das kündigte Landrat Rainer Guth vor zahlreichen Zuhörern beim Neujahrsempfang des Kreises an. ( Foto: Benndorf)

Kritik übte Guth an der Landesregierung, die die Chance vertan habe, die Finanzausstattung der Gebietskörperschaften zu verbessern. „Vielleicht sollten wir uns auch mal gelbe Westen anziehen“, meinte Guth mit Blick auf die mehr als 2000 rheinland-pfälzischen Kommunalvertreter wie Bürgermeister und Landräte. Erstmals seit Jahren seien im Haushalt des Donnersbergkreises deutlich mehr Mittel für Unterhalt und Investition in den Bereichen Schulen, Verkehrswege sowie Rettungswesen und Katastrophenschutz eingeplant. Dafür nehme der Kreis rund drei Millionen Euro an langfristigen Krediten auf. Das wäre nicht nötig, wenn Bund und Land nicht jährlich elf Millionen Euro zu wenig für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben überweisen würden, meinte Guth. „Bekämen wir die uns zustehenden Gelder, wären wir in acht Jahren schuldenfrei.“ Leider habe es Mainz entgegen verfassungsrechtlicher Entscheidung und gutachterlicher Feststellung verpasst, mit dem neuen Gesetz zum Landesfinanzausgleich für strukturelle Verbesserungen zu sorgen.

Mit Blick auf das veröffentlichte Gutachten zur Kommunal- und Verwaltungsreform und dem Vorschlag eines Großkreises Kaiserslautern-Kusel-Donnersberg warnte der Landrat davor, „auf der Basis von Zahlen und Statistiken als wichtige Grundlage über scheinbar besser führbare Strukturen zu entscheiden, die im besten Falle nach sechs bis sieben Jahren eine Kostenersparnis von unter acht Prozent bringen sollen“. Er begrüße die fraktionsübergreifende Haltung des Landtages, ein Ergänzungsgutachten zur interkommunalen Zusammenarbeit auf den Weg zu bringen, um weitere – „und dann auch mehrheitsfähige“ – Handlungsvarianten für den zukünftigen Verwaltungsaufbau zu erhalten.

Was die Fusion der Verbandsgemeinden Alsenz-Obermoschel und Rockenhausen und hier speziell den Antrag für ein Bürgerbegehren betrifft, sagte der Landrat, dass dieser seitens der VG-Verwaltung in Alsenz, des Kreises und des Landes „entsprechend der kommunalrechtlichen Erfordernisse geprüft, bearbeitet und weiterbegleitet“ werde.

Guth nannte einige Beispiele für funktionierende interkommunale Zusammenarbeit. So bilde der Krankenhausverbund Westpfalz-Klinikum eine Grundfeste der medizinischen Versorgung in den Kreisen Kaiserslautern, Kusel und Donnersberg und sei mit rund 4000 Angestellten größter Arbeitgeber der Region. Ebenfalls erfolgreich sei die Organisation des Rettungswesens. In Winnweiler soll es in diesem Jahr nun mit dem Bau einer neuen Wache losgehen. „Einzig die Finanzierung der Notarzteinsätze von den fünf Standorten aus sorgt seit langem für Streit zwischen Kliniken und Krankenkassen“, bedauerte Guth, der zur Schlichtung beitragen möchte. Hinsichtlich eines Rettungshubschraubers in der Westpfalz könne von einer dauerhaften Stationierung ausgegangen werden (wir berichteten in der RHEINPFALZ am SONNTAG, siehe hierzu auch „Aktuell“).

Keinen Zweifel habe er an der Reaktivierung der Zellertalbahn. „Wir erwarten in Kürze die Freigabe der Fördermittel, dann geht die Reise los.“ Brandaktuell sei die Initiative „Pfalz goes 5G“ unter Federführung des Donnersbergkreises. Dabei wolle sich die Pfalz als Testregion für den 5G-Netzausbau für schnelles, mobiles Internet bewerben. „Die Auftaktveranstaltung ist für das zeitige Frühjahr geplant.“ Im Projekt der 5-K-Region „Rund um die Alte Welt“ hätten sich Bad Kreuznach (KH), Kaiserslautern (KL), Donnersbergkreis (KIB), Kusel (KUS) und Kirche gemeinsam zum Ziel gesetzt, die als strukturschwach geltenden Räume unabhängig von politischen Grenzen vorwärts zu bringen – unter anderem hinsichtlich Mobilität, Digitalisierung und Tourismus.

Innerhalb des Kreises stehe in den kommenden Wochen die Vergabe der Restflächenerschließung mit Breitband bis in jedes Haus an. Dafür gebe es drei Bewerber. Auch das Mobilfunknetz werde verbessert. Personell verstärkt worden seien der Allgemeine Soziale und der Sozialpsychiatrische Dienst sowie der IT-Bereich und das Ausländeramt.

Eingerichtet wurde auch eine Clearingstelle, wo die Informationen über Asylbewerber zusammengeführt werden. „Zu einer erfolgreichen Asylpolitik gehört es auch, den Aufenthalt derjenigen ohne Bleiberecht zu beenden“, so der Landrat beim Neujahrsempfang, der umrahmt wurde von Valerie Rüb am Piano sowie vom Frauenchor des Gesang- und Musikringes unter Leitung von Michael Brill mit Valerie Neser als Solistin und Ronja Bernd an der Violine.

Unverzichtbar in vielen Bereichen der Gesellschaft seien die Ehrenamtlichen, so Guth, der sich bei ihnen explizit bedankte. Der Landrat erinnerte an besonders Engagierte, die 2018 ausgezeichnet wurden: Rainer Lunk und Manfred Schäfer (Verdienstmedaille des Landes), Gunter Buhrmann, Werner Dietz, Bernd Reineke-Franck und Egon Schneider (Landesehrennadel), Barbara Liebsch (Einladung zum Neujahrsempfang des Bundespräsidenten) und Manuel Kröger (Zivilcouragepreis des Innenministeriums). Die mehr als 1000 Vereine im Kreis könnten ohne freiwillige Helfer nicht existieren. Stellvertretend für alle hob Guth den jungen Marnheimer Verein Vikings Muay Thai heraus, der für den 9. März die Deutsche Thaibox-Meisterschaft nach Rockenhausen geholt habe.

In Kirchheimbolanden wolle man zum 50. Geburtstag des Donnersbergkreises „drei Tage lang die Kuh fliegen lassen“: vom 26. bis 28. September, kündigte Guth an. Aktuell

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