Donnersbergkreis Auch Stadt sagt Ja zur Fusion

Nach der Verbandsgemeinde hat am Donnerstagabend auch die Stadt Kirchheimbolanden der Fusion der Energieversorger ERP und EWR zugestimmt und die Höhe ihrer Beteiligung festgelegt. „Ich bin froh, dass wir das so beschlossen haben“, sagte gestern Stadtbürgermeister Klaus Hartmüller. Thomas Bock, der Vorsitzende der Gruppe „Wir für Kibo“, hat indes rechtliche Schritte eingeleitet, weil er in der Einladung zur Stadtratssitzung Transparenzgebote verletzt sieht.

Die unter Ausschluss der Öffentlichkeit gefassten Beschlüsse des Stadtrates, über die Stadtbürgermeister Klaus Hartmüller im Anschluss öffentlich informierte, beinhalten zunächst die grundsätzliche Billigung der Fusion und bekräftigen die Absicht, Anteile zu erwerben mit dem Ziel, eine kommunale Mehrheit herzustellen. Beschlossen wurde zunächst, den Anteil der Stadt auf 2,23 Prozent anzuheben. Bislang ist die Stadt mit 2,82 Prozent an der Alzeyer ERP beteiligt, dieser Anteil würde, wie berichtet, beim Aufgehen der ERP in der künftigen EWR AG nur noch 1,01 Prozent betragen. Mit der Aufstockung auf 2,23 Prozent hätte die Stadt einen Sitz im künftigen Aufsichtsrat der fusionierten Gesellschaft. Über die stadteigene Projekte und Service GmbH müssen dafür rund 4,5 Millionen Euro aufgenommen werden. Zu dem genannten Anteil kommt allerdings noch etwas dazu. Die 0,2 Prozent, auf die die Verbandsgemeinde Kirchheimbolanden mit ihrem Beschluss am Montag verzichtet hat, wurden unter den Städten Alzey, Kirchheimbolanden und der VG Alzey Land im Verhältnis zur Größe ihrer jeweiligen Beteiligung aufgeteilt. So kommt für die Stadt laut Hartmüller noch ein Anteil in Höhe von 0,028 Prozent hinzu, wofür weitere 103.000 Euro fällig werden. Die Gesamtfinanzierung läuft über die zu erwartenden Ausschüttungen aus der Beteiligung. In öffentlicher Sitzung hat der Stadtrat schließlich den Konsortialvertrag mit 16 Ja-Stimmen und fünf Enthaltungen aus den Reihen von Grünen, Wir für Kibo und FWG beschlossen. Nächster Schritt laut Hartmüller wird nun am 30. Mai die Unterzeichnung des Notarvertrags sein, mit der die Fusion rückwirkend zum 1. Januar 2018 in Kraft treten wird. Das Kartellamt habe der Fusion mittlerweile zugestimmt. Die Sitzung könnte indes ein rechtliches Nachspiel haben. Thomas Bock nimmt Anstoß an der Einladung zur Sitzung. Für den öffentlichen Teil seien nur die Punkte „2. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse; 3. Satzungen und Verträge“ angekündigt worden. „Auf der Einladung wird nirgendwo der Beratungsgegenstand für diese Sitzung angegeben, so dass ich als Bürger nicht erkennen konnte, ob es für mich sinnvoll wäre die Stadtratssitzung um 20.30 Uhr zu besuchen“, so Bock in seiner Klage, die er beim Verwaltungsgericht eingereicht hat. Bock sieht damit das Landestransparenzgesetz sowie das Landesgesetz zur Verbesserung direktdemokratischer Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene missachtet und verweist auf die größere Ausführlichkeit der entsprechenden Sitzungseinladung der Stadt Alzey zum gleichen Thema. Auch zweifelt Bock an, ob Hartmüller als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der ERP die Sitzung hätte leiten und aktiv an ihr teilnehmen dürfen. Hartmüller sieht Bocks Eingabe gelassen. Die Fragen seien zuvor abgeprüft worden, sagt er. Das ganze Vorgehen in der Thematik, auch was die Belange von Öffentlichkeit und Nichtöffentlichkeit betreffe, sei zudem eng abgestimmt worden mit der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in Trier.