Karlsruhe Verschärfte Corona-Regeln: Karlsuhe im „Notbetrieb“

In der sonst sehr belebten Innenstadt ist nur wenig los: Die Stadt läuft im „Notbetrieb“.
In der sonst sehr belebten Innenstadt ist nur wenig los: Die Stadt läuft im »Notbetrieb«.

Die Bürgerdienste sind nur noch eingeschränkt zu erreichen, der Botanische Garten sowie der Schlossgarten sind zu und Versammlungen werden verboten. Bürgermeister Frank Mentrup fand drastische Worte für die Situation in der Fächerstadt, in der sich bereits zahlreiche Menschen mit dem Corona-Virus infiziert haben.

Die Stadt Karlsruhe hat damit begonnen, den Publikumsverkehr in allen ihren Einrichtungen zu beenden und auf einen nur noch telefonisch erreichbaren „Notbetrieb“ umzustellen. Die kommenden Tage und Wochen sollen nun genutzt werden, um alle Einrichtungen mit Publikumsverkehr so umzubauen, dass ein Ansteckungsrisiko minimiert bis ausgeschlossen ist. Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) hat hierfür rund zwei Wochen veranschlagt. Bis dahin seien die Bürgerdienste nur noch telefonisch erreichbar und abgearbeitet werde vorläufig auch nur noch das Nötigste. Es war ein symbolträchtiger Ort, an den die Stadt zur Pressekonferenz geladen hatte. Weil in Karlsruhe inzwischen öffentliche Versammlungen in geschlossenen Räumen untersagt sind, trafen sich Verwaltungsspitze und Medienvertreter im Ehrenhof des Karlsruher Rathauses – unter freiem Himmel. „Das Virus ist mitten unter uns“, beschrieb Mentrup die Lage drastisch. Seit Freitag vergangener Woche ist klar, dass sich in Karlsruhe selbst Menschen mit dem Virus angesteckt haben. „Die Grundgefahr in Karlsruhe ist jetzt da, niemand kann mehr sagen, ob er infiziert ist oder selbst infizieren kann.“

Zahl der Infizierten steigt

Bis Dienstag hatten sich bereits 80 Menschen mit dem neuartigen Corona-Virus infiziert, darunter auch Ärzte und Krankenschwestern. Deshalb sollte man sich entsprechend verhalten und unbedingt vermeiden, andere Leute womöglich anzustecken. Auch deshalb habe die Stadt die von Bund und Land erlassenen Verordnungen auf ihrem Gebiet nochmals verschärft. So sind in Karlsruhe inzwischen alle öffentlichen Veranstaltungen in geschlossenen Räumen grundsätzlich untersagt, private Veranstaltungen und Versammlungen dürfen nur mit weniger als 50 Personen durchgeführt werden. Im Freien sind zumindest vorläufig noch Veranstaltungen und Versammlungen mit bis zu 50 Teilnehmern erlaubt. Grundsätzlich verboten ist die Prostitution, also auch der sogenannte Straßenstrich. In der Verordnung des Landes ist bisher lediglich der Bordellbetrieb untersagt, was Mentrup als nicht nachvollziehbar und ungenügend empfindet.

Fokus auf Krankenhäusern

Mit dem Erlass der städtischen Allgemeinverfügung wurde Rechtssicherheit hergestellt, bei Zuwiderhandlung kann nun unmittelbarer Zwang angewendet werden. Weiterhin erlaubt bleiben Wochenmärkte. Inzwischen hat zudem das Städtische Klinikum eine Intensivstation ausschließlich für Corona-Fälle eingerichtet, um Ärzten und Krankenschwestern die Arbeit zu erleichtern. Das ersparte, das Ärzte und Krankenschwestern ständig Schutzkleidung wechseln müssen, wenn sie einen Infizierten untersuchen. Künftig können sie einfach auf der Station bleiben. Zwar waren am Dienstag lediglich drei Personen in stationärer Behandlung, doch die Zahlen dürften steigen. Wichtig sei weiterhin, die Ausbreitung der Krankheit zu verlangsamen, damit genügend Zeit ist, die entsprechenden Versorgungskapazitäten aufzubauen. Möglicherweise sind Teile der städtischen Allgemeinverfügung bereits heute wieder überholt, denn Bund und Land haben ihrerseits eine verschärfte Notverordnung angekündigt, die die bisherigen Verordnungen ersetzen soll. Mentrup hofft, dass auf Ausgangssperren weiterhin verzichtet werden kann, denn dies sei vor allem für Familien mit mehreren Kindern, die womöglich noch in kleinen Wohnungen leben, sehr belastend. Um so wichtiger sei, dass alle Bürger ihr Verhalten entsprechend ändern. Für Menschen, die sich trotzdem auf Spielplätzen treffen oder in Biergärten tummeln habe er kein Verständnis. Die für kommende Woche geplante Gemeinderatssitzung soll übrigens stattfinden, wenn auch in abgespeckter Form.

Gärten sind geschlossen

Demnach sollen nur Punkte behandelt werden, die man ohne Debatte beschließen kann. Parlamente gelten als kritische Infrastruktur, die von den Verboten nicht betroffen sind. Auch in Karlsruhe müssen wichtige Dinge beschlossen werden, die keinen Aufschub zulassen, zumal nicht sicher ist, ob sich die Lage im April oder Mai entspannt hat. Allerdings würden Vorkehrungen getroffen, um auch hier das Infektionsrisiko zu minimieren. Die Abstände zwischen den Ratsmitgliedern sollen vergrößert werden, Amtsleiter würden sich während der Sitzung in Nebenräumen aufhalten und würden nur bei Bedarf hinzu gezogen. Auch der Botanische Garten und der Schlossgarten sind mittlerweile geschlossen. Dies gilt bis auf Weiteres, mindestens bis zum Ende der Osterferien am 19. April.