Karlsruhe Gegen Freihandelsabkommen

„Wo Gutes ist und Freiheit versprochen wird, da sollte doch auch Transparenz zuhause sein“, formulieren Vertreter von Attac und Blockupy Karlsruhe vor dem heutigen Aktionstag ihre Kritik. Als Verfechter von TTIP gilt Karel de Geucht, EU-Kommissar für Handel und momentaner Chefunterhändler in den Geheimverhandlungen mit den USA. In seinem Statement beschreibt er TTIP als ein geopolitisches Abkommen, in dem Gentechnik und Chlorhühnchen „allenfalls am Rand eine Rolle“ spielten. Ziel sei vielmehr, „Regulierungen, Standards und Gesetze in nahezu allen Bereichen der Wirtschaft und des öffentlichen Sektors anzugleichen.“ Wolfram Treiber von Blockupy Karlsruhe hält dagegen: Investoren werden außerdem Staaten vor privaten Schiedsgerichten verklagen können, wenn sie ihre Gewinnaussichten durch demokratische Beschlüsse oder durch Urteile unabhängiger Richter geschmälert sehen. Und: Nur Konzerne könnten Staaten und Kommunen verklagen und nicht andersherum. „Die Botschaft ist klar“, so Treiber, „durch TTIP wird die Demokratie ausgehebelt. Wer das verhindern möchte, muss tätig werden.“