Kaiserslautern Zur Sache: Was OB Weichel zu den Fraktionsanträgen sagt

Oberbürgermeister Klaus Weichel (SPD) will die Anträge der CDU-Fraktion und der Fraktion der Grünen und gegebenenfalls noch weitere Anträge zu dem Thema aufgreifen und die von der Landesregierung beschlossene Fusion der TU Kaiserslautern mit dem Uni-Standort Landau zum Thema im Stadtrat machen.

Für die Stadt Kaiserslautern sei die Diskussion über die geplante Zusammenlegung der beiden Universitäten eine sehr wichtige Angelegenheit, sagte Weichel gestern Abend gegenüber der RHEINPFALZ. Der Oberbürgermeister verwies auf die Wirtschaftsentwicklung, die Unternehmen in Kaiserslautern und das Profil der Stadt. Es sei richtig, sich auch kommunalpolitisch damit zu beschäftigen, auch wenn die Entscheidung darüber keine primäre Aufgabe der Kommunalpolitik sei. Eine Sondersitzung des Stadtrats zu dem Thema am Mittwoch, 27. Februar, wie es die CDU-Fraktion in ihrem Antrag vorschlug, lehnte Weichel indes ab. Er erinnerte daran, dass der Termin mitten in den Winterferien liege. Es verbiete sich, in dem Zeitraum eine Stadtratssitzung anzusetzen. So etwas habe man bisher nie gemacht. Weichel plädierte für einen Zeitpunkt nach der Fastnacht als Termin für die Sitzung. Sollte die folgende reguläre Sitzung des Stadtrats am 18. März voll laufen mit Anträgen, würde er, um dem Gewicht des Themas gerecht zu werden, in der Woche davor einen Termin in Betracht ziehen. Weichel kündigte an, sich um Wissenschaftsminister Konrad Wolf für die Stadtratssitzung bemühen zu wollen.