Kaiserslautern „Wir dürfen nicht nachlassen“
Die DGB-Region Westpfalz lud gestern Abend zum Neujahrsempfang ins Edith-Stein-Haus ein. Vor einem vollen Saal betonte der Regionsvorsitzende Michael Detjen die Erfolge, die der DGB im vergangenen Jahr mit dem Mindestlohn gefeiert habe und verwies auf neue Herausforderungen, darunter die Praxis von Werkverträgen. Gastredner Florian Haggenmiller, DGB-Bundesjugendsekretär, ging auf die Situation der Jugend auf dem Arbeitsmarkt ein.
Mit der Einführung des Mindestlohns vor einem Jahr haben die Gewerkschaften ein Ziel erreicht, für das sie lange gekämpft haben – mit diesem Lob wandte sich Detjen an die Anwesenden. Ein weiterer Erfolg sei die Einführung der Rente mit 63 gewesen. Die Ausgestaltung sei allerdings noch nicht der Traum seiner schlaflosen Nächte, erklärte Detjen. Das Rentenniveau sei niedrig und 45 versicherungspflichtige Arbeitsjahre für eine abschlagsfreie Rentenzahlung eine hohe Hürde. Dennoch sei die Rente mit 63 ein Schritt in die richtige Richtung. „Wir dürfen nicht nachlassen, Druck zu machen“, so Detjen. Für das aktuelle Jahr sieht der Regionsvorsitzende etliche weitere Herausforderungen. Dazu zählt das Thema Werkverträge. Dass Menschen für eine Tätigkeit unterschiedlich entlohnt werden, sei nicht hinnehmbar. So berichtete Detjen von einem Beispiel aus Ingolstadt: Dort würden die Vorderreifen eines Autos von Stammkräften zu Tariflohn montiert, die Hinterreifen würden jedoch von Arbeitern mit geringer entlohnten Werkverträgen angebracht. „Das wollen wir nicht hinnehmen“, betonte Detjen. Gleiches gelte für die fehlende Parität in der Krankenversicherung. Es könne nicht sein, dass Krankenversicherungsbeiträge einseitig nur bei Arbeitnehmern erhöht würden. Detjen begrüßte die Initiative des Landes Rheinland-Pfalz, die Parität in der Krankenversicherung wieder einzuführen. Auf Bundesebene sei weiter ein Bündnis „Grundgesetz Artikel 1“ geplant, das sich mit der Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt beschäftigen werde. Es dürfe nicht passieren, dass Menschen, die in Deutschland Schutz suchten, als billige Arbeitskräfte missbraucht würden und beispielsweise ohne Mindestlohn beschäftigt würden. Die Integration dieser Menschen sei „unser aller Aufgabe“. Damit dies gelinge, sei es wichtig, den öffentlichen Dienst – Verwaltung, Polizei, Schulen – mit ausreichend Personal auszustatten. „Wir fordern hier als Gewerkschaft mehr Staat, nicht weniger Staat“, so Detjen. Mit Blick auf die Landtagswahlen erklärte er weiter, dass der DGB für den Erhalt von kostenfreien Kindertagesstättenplätzen, kostenfreien Ganztagsschulen und einem kostenfreien Erststudium festhalte. „Das darf nicht weniger werden“, forderte der Regionsvorsitzende. Als Gastredner nahm Florian Haggenmiller, der DGB-Bundesjugendsekretär, den Arbeitsmarkt aus Sicht der Jugendlichen und jungen Erwachsenen in den Blick. Es sei dringend notwendig, die Ausnahmebestimmungen des Mindestlohns, wonach Jugendliche und Praktikanten vom Mindestlohn entbunden seien, aufzuheben. Trotz des vielbeschworenen Fachkräftemangels sei es im vergangenen Jahr so gewesen, dass es zu wenig Ausbildungsplätze gegeben habe, als dass den Jugendlichen eine freie Berufswahl möglich gewesen sei. Weiter dürfe eine „Schönfärberei der jetzigen Ausbildungssituation“ nicht toleriert werden – in etlichen Gewerben sei die Ausbildung sehr schlecht organisiert. Großen Applaus erntete Haggenmiller, der gestern seinen 34. Geburtstag feierte, für die Zusicherung, dass die Gewerkschaftsjugend rassistischen und fremdenfeindlichen Tendenzen auch in Zukunft entschlossen entgegentreten werde. (jtt)