Kaiserslautern Wimmer-Leonhardt verteidigt ihr Referat

„Wir sind für Ordnungswidrigkeiten zuständig, nicht für Straftaten“: Bürgermeisterin Susanne Wimmer-Leonhardt griff gestern noch einmal die Attacke des CDU-Fraktionsvorsitzenden Bernd Rosenberger auf. Er hatte sie im Zusammenhang mit der Studie des Nachrichtenmagazins „Focus“ zu Körperverletzungen in der Stadt zur Verantwortung gezogen (wir berichteten gestern).

Rosenberger hatte das Magazin zitiert und auf 175 Fälle von Körperverletzung je 10.000 Einwohner im Jahr 2012 verwiesen. Damit sei Kaiserslautern auf dem letzten Rang von 402 Kreisen und kreisfreien Städten. Der Politiker reklamierte in diesem Zusammenhang das Sicherheitskonzept für die Stadt, das die CDU gefordert hatte.

Grundsätzlich, so erläuterte Wimmer-Leonhardt gestern, sei das Referat Recht und Ordnung nicht für Straftaten wie Körperverletzungen zuständig. Straftaten fielen in das Aufgabengebiet der Polizei, während der kommunale Vollzugsdienst sich um Ordnungswidrigkeiten zu kümmern habe, betonte sie. Das Ressort Ordnungswidrigkeiten umfasse rund 50 Themengebiete; als Beispiele nannte sie das Einschreiten bei Lärmbelästigung, die Jugendschutzkontrollen, die Unterbringung von hilflosen Personen, das Vorgehen gegen gewerbliches oder aggressives Betteln, Umweltverschmutzung, Lebensmittelkontrollen oder Schwarzarbeit.

Das Referat Recht und Ordnung habe weder die Ausstattung noch die Zuständigkeit, im Aufgabengebiet der Polizei tätig zu werden, sagte Wimmer-Leonhardt. Die 15 uniformierten Mitarbeiter der Stadt seien nicht bewaffnet, sie könnten lediglich einen Platzverweis aussprechen, wenn Jugendliche randalierten. Wimmer-Leonhardt betonte außerdem: „Die Mitarbeiter machen bei Streitigkeiten nicht die Augen zu“, doch holten sie die Polizei dazu, wenn Streitereien in Schlägereien ausarteten, denn dann handele es sich um Straftaten.

Die 15 Mitarbeiter arbeiteten in drei Schichten an sechs Tagen pro Woche und 18 bis 20 Stunden pro Tag, stellte die Bürgermeisterin fest. In ihr Aufgabengebiet falle nicht nur die Innenstadt, sie seien für das gesamte Stadtgebiet zuständig. „Wenn eine verstärkte Präsenz des kommunalen Vollzugsdiensts auf der Straße gewünscht ist, muss mehr Personal zugesteuert werden“, konstatierte sie.

Die Zahlen, die das Magazin „Focus“ in seiner Studie nannte, hält sie für nicht realistisch. Gerechnet worden sei mit 175 Fällen von Körperverletzung je 10.000 Einwohner. Die 10.000 Einwohner geben ihrer Meinung nach die falsche Bezugsgröße wieder, denn bei den Einwohnerzahlen wurden die US-Bürger mit rund 50.000 Personen nicht berücksichtigt. (ita/Foto: view)