Kaiserslautern Weichel schlägt Dezernatsneuverteilung vor

In der Stadtratssitzung am Montag will Oberbürgermeister Klaus Weichel (SPD) den künftigen Zuschnitt der Dezernate innerhalb der Stadtverwaltung diskutieren. Das hat er auf RHEINPFALZ-Anfrage bestätigt. Noch-Bürgermeisterin Beate Kimmel (SPD) hatte eine entsprechende Anfrage der RHEINPFALZ nicht beantwortet.

Geht es nach den Vorstellungen Weichels, sollen die Stabsstelle Notfall- und Krisenmanagement, die bisher beim OB war, sowie das Referat Feuerwehr und Katastrophenschutz dem Dezernat II, also dem Bürgermeister-Amt zugeschlagen werden. „Das ergibt Sinn, weil dort auch das Referat Recht und Ordnung verortet ist, diese Stellen müssen eng zusammenarbeiten, das passt inhaltlich“, argumentiert Weichel. Bislang war die Feuerwehr beim Baudezernat. Dort soll in Zukunft stattdessen die Stadtbildpflege, die jetzt bei Bürgermeisterin Kimmel ist, angedockt werden. Damit wären die beauftragenden Dezernate, also Grünflächenreferat und Tiefbaureferat, im gleichen Referat wie das ausführende, also die Stadtbildpflege, so der OB. „Die Dezernatsverteilung ist kein Wunschkonzert“, betonte Weichel. Sie müsse das Funktionieren der Verwaltung sicherstellen. Er sei dafür als Oberbürgermeister und Organisationsdezernent zuständig.

„Es ist ein Vorschlag, aber der Stadtrat muss zustimmen“, erklärte Weichel. Tue er das nicht, komme es zu einer kommissarischen Festsetzung. Er habe die Neuverteilung mit seiner Nachfolgerin Beate Kimmel abgestimmt.

Das Thema steht erst nach der Bürgermeister-Wahl am Montag auf der Tagesordnung des Stadtrates. Laut Weichel bleibt die Grundstruktur der Dezernate erhalten. So viel ändere sich gar nicht. Kommt es so, wie Weichel das skizziert hat, bleibt die neue Oberbürgermeisterin wie bislang als Bürgermeisterin für Ehrenamt und Bildung zuständig. Außerdem sollen die Stadtwerke, jene städtische Beteiligung mit der größten Bilanzsumme, in ihren Zuständigkeitsbereich wechseln. Kultur bleibt Sache der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters. Anja Pfeiffer, Sozialdezernentin, soll künftig neben Schulen, Soziales, Jugend und Sport auch die Stadiongesellschaft und die Bau AG in ihr Ressort übernehmen. Der künftige Baudezernent Manuel Steinbrenner (Grüne) soll Umweltschutz, Bauordnung und Gebäudewirtschaft behalten. Bei der Oberbürgermeisterin verbleiben Citymanagement, Digitalisierung, Stadtentwicklung, Organisationsmanagement, Personal, Finanzen und Stadtentwicklung.