Kaiserslautern Vor digitalen Stadtratssitzungen erst viele Fragen klären
Die Grünen hatten den Antrag eingebracht, Gremiumsmitgliedern eine digitale Sitzungsteilnahme sowie Zuschauern das Verfolgen übers Internet zu ermöglichen. Dies war während der Corona-Pandemie bereits temporär praktiziert worden. Nun sollte die Geschäftsordnung entsprechend geändert werden.
Damit sollten einerseits Ratsmitglieder Beruf und Familie besser vereinbaren können, ihnen auch bei Krankheit die Teilnahme möglich sein und die Hemmschwelle für ein Ratsmandat gesenkt werden. „Die verlangte Anwesenheit im Rathaus hält viele von einer möglichen Ratsarbeit ab, deswegen sollte die digitale Teilnahme noch vor der Wahl eingeführt werden“, plädierte Simon Sander (Grüne) für eine zügige Umsetzung des Antrags. Andererseits sorge eine Übertragung der Sitzungen für die Öffentlichkeit für mehr Transparenz.
Dirk Bisanz (AfD) zeigte sich verwundert. „Wir haben damals denselben Antrag gestellt, und die Grünen haben ihn abgelehnt“, sagte der Fraktionssprecher. Dass ein solcher Antrag jetzt gar nicht umgesetzt werden könne, sagte SPD-Chef Patrick Schäfer. „Wir warten noch auf die Ratssaaltechnik.“ Zudem seien vorher etliche Fragen zu klären: Der Rat sollte für hybride Sitzungen eine Art Verhaltenskodex erstellen, war seine Idee.
Auch Ursula Düll (CDU) sah zu viele offene Fragen. „Was ist, wenn eine geheime Abstimmung beschlossen wird? Oder wie stellen wir sicher, dass das Ratsmitglied nicht die Oma abstimmen lässt, weil es grad auf dem Klo ist?“ Deshalb plädierte sie für eine Vertagung. Ebenso wie Dietmar Theißinger (FDP), denn er wandte ein, dass bei digitalen Abstimmungen nicht sichtbar ist, wer wie votiert hat. Wolfgang Mayer, Leiter des Referats Organisationsmanagement, pflichtete bei, dass erst die Technik sowie das Personal dafür vorhanden sein und Einzelfragen geklärt werden müssen.
Der Vorschlag der Oberbürgermeisterin Beate Kimmel (SPD), die Technik im November zu testen und den Punkt auf die Dezember-Sitzung zu vertagen, wurde angenommen.