Kaiserslautern Unterkunft für 86 Flüchtlinge

Die Pläne, wie das frühere Kreiswehrersatzamt zur Flüchtlingsunterkunft umgestaltet wird, hat gestern Abend Oberbürgermeister Klaus Weichel Anwohnern erläutert. Zugleich stellte er sich Fragen der über 200 Besucher, die zu der Teilbürgerversammlung in den Hörsaal C3 der Hochschule Kaiserslautern an der Morlauterer Straße gekommen waren.

Weichel

betonte, die Stadt stehe in Sachen Flüchtlinge vor einer dramatischen Situation. Die Ausgangslage ändere sich zwar jeden Tag, er gehe jedoch davon aus, dass die bei seiner Neujahrsansprache genannte Zahl von 600 Asylbewerbern in diesem Jahr sogar noch übertroffen werde. Denn im Januar seien bereit 63 Flüchtlinge der Stadt zugewiesen worden, im laufenden Monat Februar seien es 46. Die Stadt müsse inzwischen wieder Hotels und Pensionen mit Flüchtlingen belegen. Wichtig sei, dass die Erstankömmlinge zentral zusammengefasst werden. „Sie haben keine Ausweise, keine Sprachkenntnisse, wissen nichts über Behördengänge und sind oft traumatisiert, müssen betreut werden“, erläuterte Weichel. Er erklärte weiter, die Stadt habe sich viele Objekte angesehen, nur wenige seien groß genug, um als Auffangstation für Erstankömmlinge zu dienen. Das Kreiswehrersatzamt werde nach Umplanungen 86 Flüchtlinge beherbergen können, wobei die Villa Ritter leerbleibe. Die soziale Infrastruktur mit zwei Sozialarbeitern, einem Hausmeister und einer Hauswirtschafterin komme in die Pförtnerloge. Die Planung der Stadt gehe bei einem Fünf-Jahres-Plan von jährlichen Kosten von 205.000 Euro für die Flüchtlingsunterkunft aus. 503 Euro monatlich pro Flüchtling bekomme die Stadt vom Bund, das reiche bei weitem nicht aus, um die Kosten zu decken. Weichel äußerte sein Bedauern, dass die Internationale Schule nun nicht mehr in die Villa Ritter ziehen könne. Er habe fünf Jahre lang für die Internationale Schule gekämpft, als Ende des vergangenen Jahres bekannt wurde, dass Immobilien des Bundes zum Nulltarif an Kommunen vermietet würden, um Flüchtlinge unterzubringen, habe die Internationale Schule an dem Standort keine Chance mehr gehabt. Weichel erklärte, was die Information der Bürger zum Kreiswehrersatzamt angeht, sei vielleicht nicht alles optimal gelaufen. Er wolle nun alle Anwohner auf den neuesten Informationsstand bringen und ihnen Ängste nehmen; ihm sei aber auch klar, dass er nicht alle Bürger erreichen werde, weil einige vorgefertigte Meinungen hätten. Der Oberbürgermeister sah sich dann mit kritischen Anmerkungen konfrontiert, etwa dass die Bürgerversammlung erst stattfinde, nachdem die Flüchtlingsunterkunft beschlossene Sache sei. Von Anwohnern wurde gefragt, wann der Bauantrag gestellt worden sei, warum noch mal eine Umplanung stattgefunden habe, wann die Verhandlungen über eine Internationale Schule in der Villa Ritter gestoppt wurden, auch wurde die von Weichel genannte Anzahl der Flüchtlinge für 2015 angezweifelt. Der Oberbürgermeister fand deutliche Worte. Wenn eine Immobilie zum Nulltarif angeboten werde, müsse er das annehmen, alles andere sei Veruntreuung von Steuergeldern, er würde sich damit der Untreue schuldig machen. Was die Kosten angeht, gebe es keine Alternative zum Kreiswehrersatzamt. Zu Spekulationen und Hochrechnungen über Flüchtlingszahlen sagte Weichel: „Es lässt sich nicht alles prognostizieren, ich nehme das als Grundlage, was vor der Haustür steht.“ Weichel fand auch Unterstützung im Publikum, so meinte ein Anwohner, nicht alle stünden der Flüchtlingsunterkunft skeptisch gegenüber, es gebe auch zahlreiche Menschen, die die Flüchtlinge begrüßten und ihnen helfen wollten. (dür)