Kaiserslautern 
„Turbofläche“ für neue Jobs wirft Fragen auf
Kaiserslautern wird Teil des Landesprogramms Turboflächen. Das wurde im September bekannt. Konkret geht es um das 25 Hektar große Bahn-Areal hinter dem Kleeblatt in Richtung Einsiedlerhof. Das soll mit Unterstützung der Landesregierung zum Industrie- und Gewerbegebiet entwickelt werden. Dass diese Nachricht bisher mehr Fragen aufwirft, als es Antworten gibt, wurde in der Stadtratssitzung am Montag deutlich. Tobias Wiesemann (Grüne) will wissen, nach welchen Kriterien dort Unternehmen angesiedelt werden sollen, ob die Stadt überhaupt ein Mitspracherecht hat, ob es Beteiligungsverfahren geben wird. Im Hinterkopf hat er da auch den Widerstand gegen Pläne der DB Cargo, die vor vier Jahren auf dem Gelände in Richtung Einsiedlerhof ein Rail Logistics Center bauen wollte. Vor allem die Grünen hatten das damals nicht gewollt, weil auf der großen Fläche nur 200 Arbeitsplätze entstanden wären.
Oberbürgermeisterin Beate Kimmel (SPD) stellt noch einmal klar, worum es bei den Turboflächen überhaupt geht. Das Land wolle Kommunen dabei unterstützen, dringend benötigte Gewerbeflächen schneller zur Verfügung stellen zu können. „Wir brauchen Vorhalteflächen, um Ansiedlungen wie beispielsweise Eli Lilly in Alzey zu ermöglichen“, so die OB. „Es wird aber keinesfalls so sein, dass Flächen gegen den Willen von Kommunen entwickelt werden.“ Ziel sei vielmehr eine Hilfestellung von Landesseite. Deshalb sind jetzt laut Kimmel für die infrage kommenden Areale Machbarkeitsstudien beauftragt worden. „Am Ende hat der Stadtrat das letzte Wort, ob entwickelt werden soll oder nicht“, erklärt die OB. Definitiv solle es ein Mitspracherecht geben, nach welchen Kriterien Industrie angesiedelt wird. Die Fläche der Bahn, die als Turbofläche ausgeguckt wurde, sei die einzige entwickelbare Fläche in der Stadt, so Kimmel, „auch wenn sie uns nicht gehört“. Was vom Land geplant sei, sei definitiv sehr zum Wohle der Stadt zu interpretieren.
Keine Angst vor Altlastensanierung
Elke Franzreb, Leiterin des Referats Stadtentwicklung, wird noch etwas konkreter. „Es wird auf jeden Fall ein ganz normales Bebauungsplanverfahren geben“, kündigt sie an. Der Vorstoß der Landesregierung sei definitiv eine Riesenchance für die Stadt, betont sie. Weil es so gelingen könnte, als Stadt schneller die Planungshoheit für das Areal zu erlangen. Franzreb erklärt, die Fläche sei noch im Eigentum der Deutschen Bahn. Es gebe dort aber keinen Bahnbetrieb mehr, Gleise seien abgebaut worden. Es sei tatsächlich die letzte große zusammenhängende Fläche, die für eine große gewerbliche Ansiedlung infrage komme. „Eventuell kann seitens des Landes etwas Druck gegenüber der Bahn aufgebaut werden, um zu verdeutlichen, dass wir an der Fläche höchst interessiert sind“, so die Leitende Baudirektorin. Franzreb rechnet damit, dass am Ende der Überplanung etwas über zehn Hektar verbleiben, die bebaut werden können. Im Rat hatte sie darauf hingewiesen, dass es Probleme mit Altlasten geben wird. Die seien aber nicht unlösbar, wie sich bei der Umwandlung des alten Rangierbahnhofs zur Institutsmeile an der Trippstadter Straße gezeigt habe.
Auf Anfrage der RHEINPFALZ bestätigt Franzreb, dass das frühere US-Quartermaster-Depot an der Eselsfürth auf absehbare Zeit nicht mehr als potenzielles Industriegebiet infrage kommt. Es zählt zu jenen ehemaligen Kasernenstandorten, die die Bundeswehr braucht und die deshalb nicht mehr für zivile Zwecke freigegeben werden. „Wir haben das auch nicht viel früher als die Presse erfahren“, sagt Franzreb, die es sehr bedauert, dass das neun Hektar große Grundstück der Quartermaster-Kaserne für eine städtische Entwicklung tabu ist. „Wie gesagt, wir haben nicht viel Flächenpotenzial. Dort hätte es sich gelohnt, weiter zu planen. Deshalb sind wir schon enttäuscht.“ Wobei sie zugibt, dass die Fläche, auf der die Amerikaner einst eine chemische Großreinigung betrieben hatten, schon ein Problemfall war. Im Frühjahr erst hatte sie gesagt: „Das ist ein Fass ohne Boden.“ Damals hatte es nach einem Brand ein vorübergehendes Betretungsverbot gegeben. „Wir haben viel Zeit reingesteckt. Das Gelände war und ist sehr konfliktbeladen.“ Bis zuletzt war vor allem die Belastung des Grundwassers ein großes Problem. Im Jahr 2022 war die Stadt in ein Bauleitplanverfahren eingestiegen, „im Vorfeld hatten wir unzählige Gespräche mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben geführt, in deren Besitz das Gelände nach wie vor ist. Wir haben Bürgerbeteiligung gemacht, es gibt ein Verkehrsgutachten, wir hatten auch schon untersucht, welche Flächen bebaut werden können“, so Franzreb. Der frühere Oberbürgermeister Klaus Weichel (SPD) hatte immer davor gewarnt, ins Risiko zu gehen und das Gelände zu erwerben.
