Kaiserslautern Studie für neuen Haltepunkt
Die SPD-Fraktion plädierte für einen Förderkoordinator, der danach schaut, wo die Stadt Kaiserslautern Geld abschöpfen könnte. Der Sprecher der SPD im Haupt- und Finanzausschuss, Franz Schermer, erklärte, eine solche Stelle könnte die Referate entlasten; sie müssten nicht selbst Ausschau halten nach Fördermöglichkeiten. Oberbürgermeister Klaus Weichel sprach davon, dass bei der EU das Geld auf der Straße liege. Nur: Die Verfahren seien komplex. Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Manfred Schulz brachte den Vorschlag ein, die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten mit dem Ausscheiden der Amtsinhaberin zu halbieren. Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Elke Theisinger-Hinkel, raunte, dass dies einer Großstadt unwürdig sei. Die SPD-Fraktion forderte, die Einnahmen aus Geschwindigkeitsübertretungen anzuheben. Grund sind zwei geplante neue stationäre Blitzer in der Stadt. Für eine kommunale Bildungsinitiative machte sich die SPD-Fraktion stark. Sie verlangte 100.000 Euro für eine digitale Planung für Schulen. Hintergrund sind erwartete Gelder aus dem Digitalpakt des Bundes. Franz Schermer forderte darüber hinaus vier weitere Hausmeisterstellen, um damit den Hausmeisterpool aufzustocken. Zudem äußerte er den Wunsch an die Verwaltung, die Reinigungsintervalle an den Schulen zu verbessern, ohne dass es zu Stellenmehrungen kommt. Simon Sander für die Grünen forderte einen Ansatz von 30.000 Euro für die geplante Sozialraumanalyse. Zudem machte er sich für zwei zusätzliche feste Stellen im Freibad Waschmühle stark, zu Lasten von Saisonarbeitern. Er schilderte die Probleme in der zurückliegenden Saison, den Badebetrieb aufrecht zu erhalten. Beigeordneter Joachim Färber bestätigte die Situation. Es habe an Saisonarbeitern gefehlt. Die SPD-Fraktion sprach sich für einen Planungsansatz von 50.000 Euro für die symbolische Freilegung der Lauter vor dem Pfalztheater aus. Beigeordneter Färber sah die Papierschiffchen schon auf der Lauter verkehren. Für einen Planungsansatz zur Einrichtung eines Treffpunkts für Jugendliche in der Innenstadt, die weder an der Shopping-Mall noch am Rathausvorplatz noch am Pfalztheater besonders erwünscht sind, machte sich die SPD-Fraktion stark. Ein Skaterplatz wurde in den Raum gestellt. Franz Schermer brachte die Schulhöfe dafür ins Gespräch. Beigeordneter Färber sagte, er sei an dem Thema dran. Holger Munderloh für die Grünen trat dafür ein, 50.000 Euro für eine Machbarkeitsstudie für einen neuen Bahnhaltepunkt in Höhe der Friedenstraße oder der Mannheimer Straße anzusetzen. Der neue Haltepunkt soll für Bürger aus dem Osten der Stadt eine bessere Verbindung an den Hauptbahnhof bringen. Einpendlern aus dem Donnersbergkreis soll der Haltepunkt einen Umweg über den Hauptbahnhof ersparen. Was abgelehnt wurde Die CDU-Fraktion forderte die Streichung einer zusätzlichen halben Stelle im Büro von Oberbürgermeister Weichel für den Bereich Öffentlichkeitsarbeit. Manfred Schulz argumentierte, dass die Stelle zu Lasten des engen freiwilligen Leistungsbereichs der Stadt geht. Weichel hielt dagegen, eine Streichung würde bedeuten, dass die sozialen Medien nicht mehr bedient werden könnten. Die CDU-Fraktion verlangte, zehn der 40 Politessenstellen im Zuge frei werdender Stellen abzubauen. Manfred Schulz verwies auf eine finanzielle Unterdeckung in dem Bereich. Vor dem Hintergrund im Jahr 2020 fehlender 93 Kitaplätze sprach sich die CDU-Fraktion dafür aus, 50 zusätzliche Kitaplätze zu schaffen. Manfred Schulz verwies darauf, dass derzeit in den Kitas nahezu Vollauslastung herrsche. Bedarf bestehe insbesondere in den Stadtteilen. Außerdem verlangte die CDU-Fraktion, sieben neue Erzieherstellen und damit die Möglichkeit zu schaffen, bei Bedarf reagieren zu können. Beigeordneter Färber kündigte an, eine bedarfsorientierte Planung vorzulegen. EINWURF