Kreis Kaiserslautern Straßenabstufung: Mit der L369 wird der Anfang gemacht

Um die Abstufung von Landes- zu Kreisstraßen ging es am Montag im Kreistag. Sechs Straßen sind im Kreis davon betroffen: die L358 zwischen Miesau und Elschbach, die L369 bei Kollweiler und Schwedelbach, die L394 bei Neuhemsbach, die L504 bei Waldleiningen, die L500 zwischen der Bundesstraße 270 und der L499 Johanniskreuz sowie die L464 bei Lambsborn und Bruchmühlbach. Auf den ersten vier Strecken liege nun erst einmal der Fokus, führte Richard Lutz aus, der Leiter des Landesbetriebs Mobilität in Kaiserslautern. Insbesondere gilt das für die L369, weil sie bald teilweise saniert wird. „Die Ausschreibung wurde schon auf den Weg gebracht.“ Der Abstufungsvereinbarung zu dieser Strecke stimmte der Kreistag jetzt zu. Im Fall der L500 und der L464 gibt es offenbar noch Klärungsbedarf. So sei beispielsweise der Zustand der L500 aus Richtung Walzweiher kommend bis zur Klug’schen Mühle noch einigermaßen in Ordnung, aber danach werde es kritisch, meinte Lutz. Hintergrund ist, dass der Rechnungshof vor Jahren moniert hat, dass ein Teil des Straßennetzes im Land nicht richtig eingestuft sei. Verwiesen wurde dabei auch auf ein Gerichtsurteil. 2018 wurde eine Änderung des Straßengesetzes auf den Weg gebracht. Das Land habe sich in jüngster Zeit verstärkt der Abstufung der Landesstraßen angenommen, wie Landrat Ralf Leßmeister berichtete. Mit der Abstufung verlagert sich auch die Straßenbaulast, Unterhaltungsdefizite müssen zuvor aber ausgeglichen werden. Harald Hübner (FWG) kritisierte das Ganze als negative Entwicklung für den ländlichen Raum, der sowieso schon benachteiligt sei.