Kaiserslautern Stadtratssitzungen mit Präsenz in der Kritik

In Kaiserslautern fanden in der Pandemie bislang alle Stadtrats- und Ausschusssitzungen herkömmlich statt, trotz Infektionsrisiko. Die Volksvertreter trafen sich, diskutierten mit Abstand. Jetzt drängen die beiden großen Fraktionen auf einen anderen Weg. Auch, weil andere Städte schon viel weiter sind.

„Wir werben damit, eine digitale Stadt zu sein, deshalb sollten wir eine Vorreiterrolle einnehmen“, fordert der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Littig. Für ihn passe es nicht, dass der Oberbürgermeister am liebsten wieder einen Interimsausschuss, so etwas wie einen verkleinerten Stadtrat mit nur 16 statt 56 Mitgliedern, einsetzen würde. So ein Interimsausschuss sei nur begrenzt entscheidungs- und handlungsfähig. Zudem sei das Gebot der Stunde, Kontakt zu vermeiden. Da sollten die Stadtratsmitglieder auch eine Vorbildfunktion einnehmen und sich virtuell treffen, so Littig. Die CDU-Fraktion tage schon die ganze Zeit mit Hilfe von Video-Konferenzsystemen.

Alle haben Tablets mit Kamera

Für den Stadtrat schlägt Littig vor, in den Hybridmodus zu wechseln. Es solle den Stadtratsmitgliedern freigestellt werden, ob sie vor Ort zu den Sitzungen kommen oder digital im heimischen Wohnzimmer teilnehmen. Alle Ratsmitglieder verfügten über Tablets mit Kameras. Sein Vorschlag wäre es, in der Fruchthalle Kameras aufzustellen und mit zwei Leinwänden zu arbeiten. „So dass man bei Abstimmungen alle sehen kann.“ Littig sagt, es sei nicht gut, dass Kaiserslautern im Vergleich mit anderen Städten hinterherhinke. „Wenn wir das nicht schaffen, machen wir uns lächerlich.“ Es müsse nur die Geschäftsordnung geändert werden. Das sei keine große Sache und könne zu Beginn der Ratssitzung erledigt werden.

SPD: Präsenzsitzung nicht angemessen

Ähnlich äußerte sich am Donnerstag die SPD-Fraktion. Es sei nicht angemessen, am 1. Februar eine Präsenzsitzung des Stadtrates mit über 60 Personen in der Fruchthalle zu veranstalten, argumentierte SPD-Chef Andreas Rahm. Er betonte, schon im November bei der Stadtverwaltung einen Vorstoß unternommen zu haben, mit Verweis auf eine Entscheidung in Trier, die Ratssitzungen digital durchzuführen. „So würden Kontakte reduziert, ein politisches Signal und ein Appell gesendet, digitales Arbeiten zu ermöglichen, wo dies machbar ist. Die Stadt könnte hier die vom Landesgesetzgeber geänderte Gemeindeordnung nutzen.“

Technisch ist das gar kein Problem

Oberbürgermeister Klaus Weichel erklärte am Donnerstag auf Anfrage, er hätte die für den 1. Februar geplante Stadtratssitzung gern noch einmal wie immer abgehalten, im Präsenzmodus. Vor allem wegen der Diskussion um die Lüftungsanlagen an Schulen. „Technisch ist das gar kein Problem, das virtuell zu machen, das können wir“, so Weichel. Aber es gebe im Vorfeld Formalitäten zu klären. Jedes Ratsmitglied müsse schriftlich erklären, ob es mit dem veränderten Vorgehen einverstanden sei. Zudem sehe er schon auch Probleme auf die Sitzungsleitung zukommen, wenn ein Großteil der Ratsmitglieder virtuell zugeschaltet sei. „Wer schon öfter an Videokonferenzen teilgenommen hat mit so großen Gruppen, der weiß das“, so Weichel.“ Diskussionen seien schwierig, ebenso die Abstimmungen, das verlange sehr viel Disziplin.