Kaiserslautern 
Stadtrat kann sich nicht auf digitale Sitzungen einigen
Die Grünen hatten schon im September den Antrag eingebracht und die diversen Kritikpunkte von damals aufgegriffen und schriftlich für die Ratsmitglieder erwidert. Während der Corona-Pandemie wurde teilweise digital getagt, doch um das Vorgehen dauerhaft auf eine rechtliche Grundlage zu stellen, müsste die Geschäftsordnung geändert werden.
Der Antrag der Grünen sieht vor, dass Ratsmitglieder nach vorheriger Anmeldung bei der Sitzungsleitung – 72 Stunden zuvor – per Bild- und Tonübertragung von zu Hause aus an Sitzungen teilnehmen und abstimmen dürfen, „wenn persönliche, familiäre oder berufliche Gründe“ einer Anwesenheit im Rathaus entgegenstehen. Konstituierende Sitzungen, Satzungsbeschlüsse und geheime Abstimmungen und Wahlen sollen ausgeschlossen sein. Bei nicht-öffentlichen Tagungen haben die Ratsmitglieder sicherzustellen, dass niemand anderes im Raum ist, besagt der Antrag.
Ziel der Grünen ist, dadurch eine Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erreichen. So soll die Hemmschwelle gesenkt werden, sich um ein Ratsmandat zu bewerben.
Technik noch unklar
Am Montag gab es jedoch immer noch Bedenken im Rat. Die Technik sei nicht geklärt, listete SPD-Fraktionschef Patrick Schäfer auf, es sei nicht sichtbar, wer wie votiert, und es sei nicht gewährleistet, dass neu in den Rat gewählte Mitglieder ausreichend im Gremium zu sehen seien. Simon Sander (Grüne) bot an, den Antrag noch einmal zu überarbeiten. „Über das System, die Hard- sowie Software, sollten wir uns einig sein“, sagte er. Deswegen schlug er vor, dass eine Arbeitsgemeinschaft dies klären sollte.
Brigitta Röthig-Wentz (FDP) sah die Gefahr, dass es die Demokratie schwäche, wenn das Ratsmitglied nicht im Saal ist. Sie befürworte das Vorgehen nur in Ausnahmefällen wie Krankheit. „Wenn ich mich für ein Mandat bewerbe, muss ich auch die Bereitschaft für Sitzungen haben“, machte sie ihren Standpunkt deutlich.
Streaming wird befürwortet
Die CDU-Vorsitzende Ursula Düll pflichtete ihr zum Stichwort Demokratie bei, dass diese im Ratssaal stattfinden sollte. Ihr war noch nicht klar, wie geheime Wahlen stattfinden sollen; die Grünen plädieren auch bei digitaler Teilnahme für Handzeichen per Videobild statt Abstimmung per Klick, wodurch in der Vergangenheit nicht erkenntlich geworden war, wer wie abstimmt. Zudem sei konzentriertes Arbeiten, „wie wir es heute hier erleben“, nicht möglich, und sie „möchte die anderen und deren Reaktionen sehen“. Ein Streaming für die Bevölkerung hingegen finde sie gut, doch gerade deshalb „sollte die Bevölkerung hier keinen leeren Ratssaal sehen“, appellierte sie. Ausnahmen wegen Krankheit lasse sie gelten.
Gabriele Wollenweber, Sprecherin der Freien Wähler, fragte, wie die Datensicherheit gewährleistet sein soll bei nicht öffentlicher Sitzung, „wenn sich jemand auf einen Mandatsrechner einhackt“.
Für Stefan Glander, Fraktionsvorsitzender der Linken, sollten „in der digitalen Stadt Kaiserslautern auch digitale Sitzungen möglich sein“. Er fürchte nicht, dass niemand mehr im Ratssaal sitzt, es gehe lediglich um Ausnahmen. „Aber bitte nicht noch eine Arbeitsgruppe“, erteilte er diesem Vorschlag eine Absage.
Andreas Jacob (Freie Wähler) machte klar, dass er gegen den Antrag stimmen werde, denn „Demokratie findet im Ratssaal statt“.
Grüne: Ehrenamt stärken
Um die Kritik zu entkräften, betonte Lea Siegfried (Grüne), dass es jetzt erstmal darum gehe, die Sache auf den Weg zu bringen, „technische Details können noch geklärt und das Regelwerk erarbeitet werden“. Sie sei erstaunt über die Ablehnung, denn Ziel sei, das Ehrenamt zu stärken und Menschen, die beispielsweise wegen Krankheit nicht physisch anwesend sein könnten, nicht zu diskriminieren, sondern ihnen die Teilhabe an der Ratsarbeit zu ermöglichen. „Eine Person, die geplant für ein paar Wochen im Ausland sein wird, bewirbt sich vielleicht deswegen nicht für ein fünfjähriges Ratsmandat“, nannte sie ein Beispiel. „Es hat einen Grund, warum meine Altersgruppe hier so wenig vertreten ist“, appellierte sie. „Wir haben einen Job, Kinder und niemanden, der zu Hause alles macht.“ Es sei noch nichts Abschließendes, aber sie rief dazu auf, jetzt – im Hinblick auf die Kommunalwahl im Mai kommenden Jahres – dem Regelwerk zuzustimmen.
Nachdem Oberbürgermeisterin Beate Kimmel (SPD) von den Grünen signalisiert bekommen hatte, dass sie ihren Antrag nicht zurückziehen werden, stellte sie zur Abstimmung, ob der Punkt auf die Sitzung nach der Kommunalwahl im Juni verschoben werden soll. Mit knapper Mehrheit von 23 Ja- zu 22 Neinstimmen – von CDU, FDP, FW und AfD – sowie einer Enthaltung wurde das Thema vertagt.