Kaiserslautern 
Stadtrat Kaiserslautern zum ACC-Aus: Stadt muss in Gespräche gehen
„Ich wurde tatsächlich kalt erwischt.“ SPD-Fraktionsvorsitzender Patrick Schäfer ist am Montag nach der Wochenend-Nachricht über das ACC-Aus ehrlich. Als er am Donnerstag oder Freitag die Quartalszahlen von Stellantis gesehen habe, war ihm jedoch klar, dass dies nicht gut für ACC in Kaiserslautern ausgehen wird. „Und als das Verbrenner-Aus wackelte, war dies auch schon ein deutliches Zeichen.“
„Traurig für alle: die Region, die Mitarbeiter, die Transformation“, bezeichnet er das Aus. Er sieht sowohl die Politik als auch die Unternehmen in der Pflicht, die dafür sorgen müssten, dass sich die Menschen ein E-Auto leisten können, durch Regularien sowie wirtschaftliches Handeln. „Vielleicht wäre ein Modell gut, bei dem der Autokäufer seine alte Batterie getauscht bekommt“, überlegt er laut.
Die Fläche sei „ein Rohdiamant, man muss ihn nur noch schleifen“, ist er überzeugt. Nun seien Gespräche mit den Geländebesitzern ACC und Stellantis nötig, damit die Stadt Zugriff darauf bekomme und es vermarkten kann. Und zwar für „produzierendes Gewerbe mit vielen Arbeitsplätzen und wenig Flächenverbrauch“, nennt er die Kriterien der SPD. Wichtig sei, es nicht zu verramschen. Dass das Land die Stadt weiter unterstützt, indem sie eine Turbofläche daraus macht, sieht er als einen Schritt in die richtige Richtung.
Da OB Beate Kimmel (SPD) kürzlich noch von „guten Signalen“ gesprochen habe, wie CDU-Fraktionschefin Ursula Düll sagt, „haben wir natürlich gehofft, dass das noch was wird“. Für alternative Gewerbeansiedlungen erachtet sie es als wichtig, dass – wie bei ACC geplant – Arbeitsplätze mit mittlerer Qualifikation geschaffen werden, „nicht für Profs und nicht für Amazon-Fahrer, sondern qualifizierte Facharbeiter“. Das Gelände nun als Turbofläche auszuweisen, erachtet sie als unnötig, „es ist schon für Industrie vorgesehen“. Ein Hindernis für die Wirtschaft seien „extrem starke Regularien in Deutschland“, beklagt sie. Die Stadt habe in der langen Zeit der Ungewissheit nichts machen können, „wir wurden immer wieder vertröstet“. Umso mehr pocht sie nun darauf: „Es muss etwas passieren!“
Für Tobias Wiesemann, Grünen-Sprecher, „war es ganz klar, dass es nichts wird“, nach der langen Hängepartie und dem Wackeln des Verbrenner-Aus. Deswegen hatte seine Fraktion bereits einen Antrag gestellt mit der Frage: Was tun, wenn ACC nicht kommt, diesen aber auf Bitten der OB zurückgezogen. Am Samstag habe seine Fraktion dann gleich an die OB geschrieben, die für Montagabend eine Fraktionsvorsitzendenrunde einberufen hat.
Für die Grünen sei es wichtig, dass die Stadt Einfluss auf die Vermarktung des Geländes hat; dies könne sie, da ihr das Grundstück nicht gehöre, zum Beispiel „durch einen Bebauungsplan und eine Veränderungssperre“ erwirken. Besser wäre es jedoch, wenn „dieses scharfe Schwert nicht nötig wird“. Doch Wiesemann ist nicht sicher, „ob wirklich so viele Unternehmen Schlange stehen, oder ob dies nur behaupt wird, um möglichst viel rauszupressen“. Interessenten verprellen dürfe man jedoch auch nicht.
Wiesemann kann sich vorstellen, dass das Land die Fläche übernimmt und dann an die Stadt weitergibt; denn es sei ja in dessen eigenem Interesse, dass die Stadt Einnahmen daraus generiert, um die Landeskasse zu entlasten. Eine Turbofläche sieht auch er als überflüssig, „der Turbo ist schon gezündet“ durch die Erschließung. Würde das Land viel Förderung zahlen, „könnte die Stadt mehr Forderungen stellen hinsichtlich Gewerbesteuer, Arbeitsplätzen, Umwelt, Verkehr“. Für die Fläche sieht er aber weiterhin gute Chancen.
„Nicht überraschend“ war die Nachricht am Samstag für Dirk Bisanz, AfD-Chef. Er wundert sich vielmehr, „dass kein Plan B in der Schublade liegt“, zumindest sei ihm nichts bekannt. Zwar findet er es schade, dass rund 2000 Arbeitsplätze nicht entstehen, aber man dürfe die Gewerbesteuer nicht als Kriterium vernachlässigen „und keine Firma ausschließen, die wenig Arbeitsplätze bringt“. Dass die AfD eine Mitschuld am Verbrenner-Aus habe, sieht er nicht, „man hätte nicht alles auf eine Karte setzen sollen“. Die E-Mobilität habe als „ideologischer Kompass in die Sackgasse geführt“. Er hofft, dass die Fördergelder nicht komplett weg sind und vielleicht nach der Landtagswahl fließen. Von der Fraktionsvorsitzendenrunde erhofft er sich Informationen, wundert sich aber über die Dringlichkeit.
Für Manfred Reeb, Sprecher der Freien Wähler, war das ACC-Aus auch schon lange erwartet, denn die „ideologiegetriebene E-Mobilität funktioniert nicht“, da sich die untere Schicht kein E-Auto mit eigenem Stellplatz leisten könne. „Das einseitige Setzen auf E-Mobilität geht am Großteil der Bevölkerung vorbei.“ Ideal wäre, wenn die Stadt auf der Fläche abwägen könnte zwischen Arbeitsplätzen, Gewerbesteuer, Flächenverbrauch, doch „dazu müssen wir Zugriff auf das Gelände bekommen“. Auf jeden Fall sollte die Stadt mehrgleisig fahren und nicht kategorisch an Ansiedlungskriterien wie beim Zweckverband festhalten, sondern die Realität im Auge behalten.
Reeb sieht auch positive Aspekte: „Der hohe Wasserverbrauch von ACC bleibt uns erspart“, blickt er auf die Umwelt. Und es sei ein Glück, dass der Rückzieher jetzt kommt, bevor begonnen wurde zu bauen.
Da sich die E-Mobilität nicht wie erwartet in Deutschland entwickelt hat, hat auch Brigitta Röthig-Wentz, FDP-Vorsitzende, das Aus zumindest befürchtet, wenn auch jetzt nicht klar erwartet. Sie setzt darauf, dass die Stadt mit Stellantis in Verhandlung geht und Zugriff aufs Gelände bekommt. Letztlich komme es bei der Vermarktung aufs Gesamtpaket und nicht nur die Arbeitsplätze oder Gewerbesteuer an. Die Brandlast eines Batterieherstellers erwähnt sie als entgangene Gefahr. Röthig-Wentz plädiert für mehrere mittlere Unternehmen statt eines großen, um die wirtschaftliche Abhängigkeit zu reduzieren. „Damit hätten wir auch mehr unterschiedliche Arbeitsplätze“, argumentiert sie.
Als „Ausstieg auf Raten“ bezeichnet Linken-Chef Stefan Glander das für ihn nicht überraschende Ende von ACC in Kaiserslautern. Auch er verweist auf die vom Zweckverband festgelegten Kriterien für Gewerbeansiedlungen. Er erwähnt unter anderem tariflich bezahlte gute Arbeitsplätze, doch letztlich sollte das Gesamtpaket passen. Glander befürwortet Turboflächen, „es wäre gut, wenn das Areal in das Programm aufgenommen würde“. In der Mitschuld fürs ACC-Ende sieht er „ganz klar die Bundespolitik“ mit ihrem Aufweichen des Verbrenner-Aus und der mangelnden Förderung von E-Mobilität.