Kaiserslautern RHEINPFALZ Plus Artikel Stadtrat beschließt Widerspruch gegen Haushaltsverfügung der ADD

 Beigeordneter Peter Kiefer muss die Stadtspitze ganz allein vertreten und die Sitzung leiten, da der OB und die Bürgermeisterin
Beigeordneter Peter Kiefer muss die Stadtspitze ganz allein vertreten und die Sitzung leiten, da der OB und die Bürgermeisterin an Corona erkrankt sind, Sozialdezernentin Pfeiffer fehlt wegen eines Trauerfalls. Finanzabteilungsleiterin Claudia Toense (links) steht ihm beim Haushalt zur Seite, Ida Müller ist Schriftführerin.

Der Stadtrat hat „den Stecker gezogen“: Mehrheitlich beschloss er in der Sitzung am Montag, sich gegen die Haushaltsverfügung der Aufsichtsbehörde ADD, die weitere Einsparungen verlangte, zu wehren. Die Stadt wird Widerspruch und anschließend voraussichtlich eine Klage einreichen.

Nachdem der Stadtrat im Februar zufrieden den ausgeglichenen Doppelhaushalt 2022/23 beschlossen hatte, kam im Juni die Überraschung: Die ADD (Aufsichts-

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