Kaiserslautern Stadt will bei Tempobeschränkung selbst entscheiden

Kommunen haben keine freie Hand bei Geschwindigkeitsbeschränkungen.
Kommunen haben keine freie Hand bei Geschwindigkeitsbeschränkungen.

Um künftig selbst bestimmen zu dürfen, wo im Stadtgebiet welche Tempobeschränkungen gelten, will Kaiserslautern der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ beitreten.

Derzeit dürfen Kommunen per Gesetz nicht eigenmächtig bestimmen, ob sie zum Beispiel Tempo 30 in einer Bundesstraße auf ihrem Gebiet festlegen, erläuterte Stefan Glander den Antrag der Linken in der Stadtratssitzung am Montag. „Wenn wir der Initiative ,Lebenswerte Städte’ beitreten, dann schaffen wir damit die gesetzliche Grundlage, dass dies geändert werden kann“, warb der Fraktionsvorsitzende für den Beitritt. Der koste übrigens kein Geld, fügte er hinzu.

Oberbürgermeister Klaus Weichel (SPD) sprach sich für den Vorschlag aus, vor allem dafür, „dass Kommunen damit mehr Selbstbestimmung erlangen“. Nach Einwänden von Patrick Schäfer (SPD) und Michael Littig (CDU) betonte er, dass der Beitritt lediglich der Stadt die Möglichkeit für Tempofestlegungen einräume und ihr damit nichts vorgeschrieben werde.

Der Stadtrat stimmte abschließend bei acht Gegenstimmen und etlichen Enthaltungen für den Beitritt.

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