Kaiserslautern SPD: Nicht gegen Expertenanhörung und offen für Gespräche

Auch die SPD-Fraktion habe generell überhaupt nichts dagegen, Fachleute im Stadtrat zum Thema Haushalt zu hören. Dies betont SPD-Sprecher Patrick Schäfer als Reaktion auf die gestrige Meldung, dass fast alle anderen Fraktionen für die nächste Sitzung eine Expertenanhörung beantragt haben. „Ja, wir haben gegen den Widerspruch an die ADD gestimmt. Aber wir verweigern uns nicht dem Gespräch! Und wir tun alles, um die Stadt voranzubringen“, sagt Schäfer. Für den Widerspruch sieht er im Prinzip keine Chance – wie die meisten Ratsmitglieder, da die Aufsichtsbehörde ADD selbst darüber entscheidet –, bei einer Klage hingegen sei nichts auszuschließen. Die Kommunikation der übergeordneten Behörden sei „miserabel“ gewesen, urteilt er, denn man müsse fragen, warum an Kaiserslautern erst so spät neue Anforderungen gestellt wurden, obwohl der Rechnungshof schon im September eine strengere Prüfung der Kommunen verlangt habe. „So hatten wir gar keine Gelegenheit mehr, die Auflagen in den Etat einzuarbeiten.“ Diskussionswürdig sei auch, warum die ADD bisher rechtswidrige Haushalte genehmigt habe. Jetzt müsse man jedoch daraus lernen und das Augenmerk darauf richten, künftig „realistischere Haushaltspläne“ aufzustellen und den Etat weniger an der Planung, sondern stärker an den Ist-Zahlen zu orientieren, die in der Regel besser ausfielen.