Kaiserslautern Sachs kontert Scherer in Supermarkt-Diskussion

In der Diskussion um die Neuansiedlung eines Wasgau-Marktes in der Mainzer Straße haben sich der Kaiserslauterer Investor Hans Sachs und Oberbürgermeister Klaus Weichel zu Wort gemeldet. Citymanager Hanno Scherer hatte am Dienstag gegen das Projekt gewettert.

Sehr verärgert hat der Kaiserslauterer Unternehmer Hans Sachs am Mittwoch auf Äußerungen von Citymanager Hanno Scherer zu dem geplanten Wasgau-Markt reagiert. „Der populistische Beitrag von Herrn Scherer zu unserem Projekt in der Mainzer Straße ist nicht nur auf eine Diffamierung meiner Person, sondern auch auf die Personen, die sich für die Entwicklung dieser Brache, die den Stadteingang Ost aufwerten soll, ausgelegt“, erklärte er. Es sei skandalös, dass der ehemalige Funktionär des Einzelhandelsverbandes respektlos allen politischen Parteien des Stadtrates – mit Ausnahme der Grünen – sowie dem Referat Stadtplanung samt Oberbürgermeister Günstlingswirtschaft unterstelle.

Scherer hatte beklagt, dass es viel zu viel Handelsfläche in der Stadt gibt, dass aber immer wieder Einzelinteressen nachgegeben werde und dazu sogar das Einzelhandelskonzept geändert werde.

„Ergebnis einer akribischen Vorarbeit“

Die Bebauungsplanänderung Mainzer Straße gegenüber Hornbach sei das Ergebnis einer akribischen Vorarbeit des Referates Stadtplanung mit den Projektbeteiligten, widerspricht Sachs. In allen Fraktionen des Stadtrates – „mit Ausnahme der Fraktion der Grünen, die uns nicht eingeladen hatte“ – sei das Projekt auf Sachebene diskutiert worden. „Es erfolgte unabhängig und demokratisch eine breite Zustimmung“, so Sachs. Das Projekt sei nicht nur architektonisch von den Fraktionen und vom Gestaltungsbeirat gelobt worden, „sondern es wurde auch inhaltlich als notwendig erachtet“.

Scherer hatte argumentiert, die Entwicklung gehe auf Kosten der Nahversorger. Sachs hält dagegen: „Es gibt im Osten der Stadt keinen Vollsortimenter wie Edeka oder Wasgau. Wenn die Bewohner des Gersweilerweges, der Fliegerstraße, der Alex-Müller-Straße, Benzinoring und Grübentälchen Lebensmittel in einer gewissen Sortimentstiefe benötigen, müssen sie quer durch die Stadt fahren.“ Das Sortiment von Wasgau könne man nicht mit dem Sortiment eines Netto- oder Penny-Marktes vergleichen.

Immer wieder komplexe Projekte realisiert

Sachs betont, Sachs Real Estate entwickele nicht erst seit dem Vorhaben auf dem früheren Trapobet-Gelände in Kaiserslautern Projekte, die zwar planerisch komplex, aber wichtig für die Stadt sind. Stichwort Hauptbahnhof. „Bereits vor 20 Jahren wurden die alten Hallen von der Deutschen Bahn erworben. Keiner wollte diese Liegenschaften haben. Heute bildet dieses Areal mit dem Jobcenter, dem westlichen Gewerbezentrum und dem Neubau der ehemaligen Hauptpost, die auch jahrelang zum Verkauf stand, die Platzkante des Bahnhofsvorplatzes.“ Auch die Stiftsplatz-Ruine in bester Lage wollte seit der Pleite des Vorinvestors im Jahr 2000 neun Jahre lang kein Investor erwerben, erinnert Sachs. „Angeblich zu komplex.“ Er tat es. „Seit 2011 steht dort mit dem Saks ein Designhotel, welches sich im Laufe der Jahre nicht mehr als Ruine, sondern als Vorzeigeobjekt der Stadt einen Namen gemacht hat.“

Sachs verweist auch auf die Entwicklung auf dem Betzenberg um das ehemalige Dorint Hotel, die er ebenfalls angepackt hat. „Früher das Vorzeigehotel der Stadt mit prominenten Gästen aus dem Bereich Sport und TV. Bis 2017 nach der Schließung 2014 verkommen als Heimstätte für Vandalen in einem Quartier, das dringend Impulse für eine Aufrechterhaltung der sozialen Durchmischung benötigte.“ Heute sei dort wieder ein komplett renoviertes Hotel, das von dem Betreiber Best Western solide geführt werde und für Nachhaltigkeit an dem Standort sorge. Nach Fertigstellung und Eröffnung des benachbarten Zoar-Seniorenheimes, bei dem er Bauherr und Investor ist, seien genau diese Impulse gesetzt. „Es ist nicht mehr die Frage ob, sondern nur noch die Frage wann, im Wohngebiet gegenüber wieder die dringende Nahversorgung einzieht.“

Es sei viel zu kurz gedacht und im Ergebnis sachlich falsch, wenn der Eindruck erweckt werde, die Sachs Real Estate würde die Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes an der Mainzer Straße nur schaffen, wenn sie ihre „Beziehungen“ in Anspruch nimmt. In der Welt von ehemaligen Funktionären mögen die Pflege der Beziehungen auf persönlicher Ebene zwar noch eine Rolle spielen. Zeitgemäße, erfolgreiche Arbeit auf Sachebene und Nachhaltigkeit erfordere aber andere Stärken, argumentiert Sachs.

„Um weiche Standortfaktoren kümmern“

Der Kaiserslauterer Unternehmer wirft Scherer vor, eine Verunglimpfung der beteiligten Ämter und der politischen Gremien sei nicht der richtige Weg. Der Auftrag eines Citymanagers sei es, dringend benötigte Impulse für die Verbesserung der weichen Standortfaktoren von Kaiserslautern und damit verbunden die Belebung der Innenstadt zu setzen. „Das geht nur gemeinsam und nicht, wenn man – womöglich lanciert von einer politischen Partei, die sich im demokratischen Prozess nicht für das Projekt Mainzer Straße ausgesprochen hat –, wild um sich schießt und vielen Leuten damit Unrecht tut.“

Oberbürgermeister Klaus Weichel betonte am Mittwoch, das komplette Verfahren unterliege „einem durch und durch demokratischen Prozess“. „Wie in der Bauleitplanung üblich, fand eine breite Öffentlichkeitsbeteiligung statt, in der man sich zu dem Vorhaben äußern konnte. Das galt für Behörden und Branchenverbände ebenso wie für Bürgerinnen und Bürger.“ Der Investor habe zudem sein Projekt allen Ratsfraktionen persönlich vorgestellt, so Weichel weiter. „In der Abwägung all dieser Informationen hat der Rat nun bereits mehrfach in den Gremien entschieden, das Vorhaben voranzutreiben. Davon zu sprechen, dass wir als Verwaltung mit der Umsetzung dieser Beschlüsse Einzelinteressen bedienen, halte ich daher für sehr gewagt. Zu einer Demokratie sollte es auch gehören, Entscheidungen zu akzeptieren“, erklärte der OB.

Gutachten von Handelsberatung vorgelegt

Im Rahmen des Verfahrens sei das Gutachten einer externen Handelsberatung aus Köln vorgelegt worden, das die geplante Ansiedlung positiv bewertete. Es sei, wie der Rathauschef weiter erläutert, vollkommen üblich, dass solche Fachgutachten vom Investor in Auftrag gegeben und auch bezahlt werden. Der Bedarf an weiteren, von der Stadt beauftragten Gutachten bestehe nicht. Leider sei es inzwischen üblich, fachliche Expertisen, die die eigene Meinung nicht wiedergeben, grundsätzlich in Frage zu stellen. „Das erleben wir derzeit auch immer wieder an anderer Stelle“, so Weichel.