Kaiserslautern Politpoker um den Platz der Kultur

Im Umfeld der Verhandlungen zur Mainzer Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen werden Szenarien diskutiert, in welchem Ministerium künftig die Kultur angesiedelt wird. Für die Nachfolge von Kulturstaatssekretär Walter Schumacher werden unter anderem Wissenschaftsstaatssekretär Thomas Deufel, die Bevollmächtigte für den Bund und für Europa, Heike Raab, und Regierungssprecherin Monika Fuhr gehandelt.

Schon in zwei Wochen müssten die Koalitionsvereinbarungen in einen Vertrag münden, wenn die nächste Regierung bei der konstituierenden Sitzung des Landtages am 18. Mai vereidigt werden soll. Das sehen die Pläne von SPD und Grünen vor. Die FDP indessen will sich keinem Zeitdruck aussetzen. Im Bereich Kultur, so heißt es, seien die Verhandlungen der Facharbeitsgruppe weit gediehen. Was die Landespolitik für die Theater des Landes plant, mit den Schum-Städten Speyer, Worms und Mainz vorhat, mit dem Welterbe Mittelrheintal, ja sogar mit dem Programm „Jedem Kind seine Kunst“, darüber soll es auf dieser Ebene Einverständnis geben. Allerdings heißt es auch, dass die finanziellen Fragen noch geprüft und gebilligt werden müssen. Die Facharbeitsgruppe besteht aus etwa zehn Personen, darunter sind für die SPD Manfred Geis aus Bad Dürkheim, für die FDP Jürgen Creutzmann aus Dudenhofen und für die Grünen Ruth Ratter aus Deidesheim. Kulturstaatssekretär Walter Schumacher (SPD) ist ebenfalls eingebunden. Die Frage, ob die Kultur künftig innerhalb der Landesregierung weiterhin in einem Ministerium zusammen mit Bildung, Wissenschaft und Weiterbildung angesiedelt sein wird, war dem Vernehmen nach bisher noch kein Thema in dieser Arbeitsgruppe. Auch nicht, wer die Kultur politisch vertreten wird. Dabei war vor der Landtagswahl klar, dass Schumacher mit Beginn der neuen Legislaturperiode in den Ruhestand wechselt. Nach RHEINPFALZ-Informationen wird auf der Ebene der Parteispitzen, insbesondere bei der SPD, bereits an der Positionierung der Kultur gebastelt. Es gibt wohl schon länger Überlegungen, die Politikfelder Kultur und Tourismus in eine Hand zu geben. Eine nachvollziehbare Begründung dafür ist, dass insbesondere die Welterbestätten davon profitieren könnten, wenn Kultur und die Förderung des Tourismus nah beieinander sind. Dass die Facharbeitsgruppe „Kultur, Tourismus, Europa“ heißt, ist nach den Worten von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) vom Mittwoch kein Hinweis auf künftige Ressortzuschnitte. Dennoch werden wohl Überlegungen in diese Richtung angestellt. Das Politikfeld Tourismus ist derzeit beim Wirtschaftsministerium angesiedelt, was in Regierungskreisen Spekulationen auslöst, die Kultur könnte in das künftig voraussichtlich von FDP-Landeschef Volker Wissing geführte Wirtschaftsministerium wechseln. Andere Überlegungen gehen in die Richtung, dass es in der nächsten Legislaturperiode wie in der Zeit vor 2006 wieder getrennte Ministerien für Bildung beziehungsweise für Wissenschaft und Kultur geben wird. Letzteres vielleicht ergänzt um Tourismus. Dann hätte die SPD unterm Strich fünf statt vier Ministerien zu besetzen, während FDP und Grüne voraussichtlich auf je zwei kommen. In diesem Fall würde es wohl keine eigens für Kultur eingerichtete Staatssekretärsstelle mehr geben, sondern, wie zuletzt bei Roland Härtel in den Jahren 2001 bis 2006, eine für Wissenschaft und Kultur zuständige – ergänzt um Tourismus. Der amtierende Wissenschaftsstaatssekretär Thomas Deufel, der 2011 nach Mainz kam, war an seiner vorherigen Wirkungsstätte in Thüringen bereits für Wissenschaft und Kultur verantwortlich. Für die Beibehaltung des aktuellen großen Ministeriums unter der Führung von Ministerin Vera Reiß (SPD) sprechen die geringeren Kosten. Dann würde die Kulturstaatssekretärsstelle neu besetzt werden. Zwei Namen werden dafür im politischen Mainz gehandelt: Der von Regierungssprecherin Monika Fuhr, sie würde dann den gleichen Weg wie Schumacher einschlagen, und der von Staatssekretärin Heike Raab, seit Juli 2015 Beauftragte des Landes für den Bund und für Europa mit Sitz in Berlin. Raab ist zudem für die Bereiche Rundfunk und Digitales verantwortlich. Beide Personalien werden in Mainz allerdings vorrangig im Zusammenhang mit Veränderungen in der Staatskanzlei genannt und weniger aus der Perspektive der Kulturpolitik.