Kaiserslautern Plan für Bürgerdialog steht

Vier öffentliche Veranstaltungen, die parallel zur Bauleitplanung laufen sollen, Stadtspaziergänge und Geländeaktionen: So sieht das grobe Konzept für die Bürgerbeteiligung zur Entwicklung des Pfaff-Geländes aus, das gestern im Stadtrat diskutiert wurde.

„Wir arbeiten sehr intensiv bis November“, erklärte Oberbürgermeister Klaus Weichel. Mitte November soll eine Dokumentation des gesamten Prozesses, der extern und fachkundig moderiert werde, veröffentlicht werden. Die Auftaktveranstaltung ist für Freitag, 15. April, vorgesehen. Es gebe sechs bis sieben Themen, die man angehen könne, sagte Weichel, der dazu den Gebäudeerhalt, die äußere Erschließung, die Grünplanung und Energiefragen zählte. Ergebnisse aus der Bürgerbeteiligung könnten in die Bauleitplanung einfließen; sie laufe zeitgleich zum Bürgerdialog. Der OB sagte: „Die Bürgerbeteiligung liegt mir am Herzen.“ Zum Sachstand der Bauleitplanung konstatierte der Oberbürgermeister, es würden momentan die Fördermittel innerhalb der städtebaulichen Rahmenplanung beantragt. Bestehende Verträge seien einzuhalten, machte er Bedingungen klar, zu denen die Förderregularien gehörten − sie seien vorgegeben, wie zum Beispiel die europaweite Ausschreibung. Mit dem Land vereinbart worden sei ferner der Fördermittelabfluss. 20 Prozent des 20 Hektar großen Geländes seien in privatem Eigentum, das sei zu berücksichtigen, zählte Weichel weiter auf. Geplant sei die Erschließung über sechs Bauabschnitte. Je Bauabschnitt gebe es Architektenwettbewerbe. „Wir wollen einen Prozess anstoßen, den wir mit der bestehenden Initiative durchziehen wollen“, erklärte Stefan Kremer, Geschäftsführer der Pfaff-Areal-Entwicklungs-Gesellschaft (PEG). Mit dem beginnenden Bürgerdialog sollten Befürchtungen zerstreut, Wissen vermittelt und Transparenz hergestellt werden. In den vier öffentlichen Veranstaltungen sollten mehrere Aspekte des Geländes erarbeitet werden, sagte Kremer. In zeitlicher Nähe schließen sich Stadtspaziergänge mit Themenschwerpunkten an. Kremer sagte zu, die Informationen im sozialen Netzwerk Facebook zu verbreiten. Über die Schadstoffe in den Gebäuden gebe es umfangreiche Untersuchungen, erklärte Kremer. Statische Gutachten gebe es bis auf zwei Ausnahmen nicht, erläuterte er auf Nachfrage von Angelika Hannah (CDU). Kremer erinnerte daran, dass ein Großteil der Gebäude seit über zehn Jahren leer stünden, die Bauschäden seien hier schon vorher vorhanden gewesen. Statisch in Ordnung seien das alte und das neue Verwaltungsgebäude, die Pforte und das alte Kesselhaus. Problematisch sehe es beim neuen Kesselhaus aus. Der Oberbürgermeister habe „in jeder Hinsicht umfangreich informieren wollen“, monierte Walfried Weber (CDU). Bisher sei „nichts umfangreich Neues“ zu erfahren gewesen. Franz Schermer (SPD) bat darum, den gesamten Prozess auf der Internetseite der Stadt zu veröffentlichen und fortlaufend zu aktualisieren. Bisher finde sich dort nichts, stellte Schermer fest und bemängelte, dass „vielen grundlegende Kenntnisse“ fehlten; so sei etwa die Existenz eines Rahmenplans nicht bekannt. Eine Lanze für die Initiative „Pfaff erhalten − Stadt gestalten“ brach Werner Kuhn (FDP). Die Mitglieder seien „gut informiert und hoch kompetent“. Die Stadt solle sie als Partner auf Augenhöhe akzeptieren. Stutzig habe ihn gemacht, dass über das Gespräch zwischen dem OB und der Initiative Mitte Februar Stillschweigen bis nach der Landtagswahl vereinbart worden sei. Für die Grünen lobte Tobias Wiesemann, dass jetzt ein Zeitrahmen festgelegt und ein Büro beauftragt worden sei. Für die Dach- und Fachsanierung sollen Preise eingeholt werden, kündigte er eine weitere Neuigkeit an. Gabriele Wollenweber (FWG) bestritt, dass es einen Schweigebeschluss der Koalition gegeben habe: „Den gab es nie.“ Carsten Brossette (Linke) meinte, die PEG und der Oberbürgermeister hätten „öffentlich überredet“ werden müssen, „den Dialog mit den Bürgern zu suchen“, was jedoch von Weichel zurückgewiesen wurde. (ita)