Kaiserslautern 
OB Weichel: Müssen bei Vermarktung und Erschließung des Pfaff-Geländes schneller werden
Wie dramatisch ist die Situation auf dem Pfaff-Gelände? Droht dort ein Stillstand, weil eine Finanzierungslücke klafft?
Die Entwicklung eines solchen Gebietes nach Städtebauförderungsrecht ist ein langwieriger Prozess. Am Anfang steht eine Investitionsphase mit hohen Ausgaben, was sich erst in der zweiten Phase wieder relativiert, die durch die Vermarktung und damit von Einnahmen geprägt ist. Fakt ist, dass insbesondere die Altlastensanierung und die Kampfmittelräumung wesentlich aufwendiger und kostspieliger sind als ursprünglich angenommen. Zudem gab es Verzögerungen, wie sie bei solch einem Langzeitprojekt leider immer wieder vorkommen. Diese führen zu einer temporären Unterdeckung, das heißt, wir haben momentan weniger Geld, als wir zu diesem Projektzeitpunkt haben sollten. Hier gegenzusteuern lag in der operativen Verantwortung der Geschäftsführung der Pfaff-Areal-Entwicklungsgesellschaft (PEG). Ich bin aber überzeugt, dass eine planmäßige Entwicklung des Geländes gelingen wird.
Zuletzt wurde seitens der Pfaff-Entwicklungsgesellschaft kommuniziert, es fehlten 41 Millionen Euro.
Das wurde seitens der Geschäftsführung ungeschickt formuliert. Zu einem fiktiven Stichtag heute fehlen 41 Millionen. Erklärbar ist dies dadurch, dass die Investitionsphase noch läuft und die Vermarktungsphase noch nicht richtig begonnen wurde, bei der es zu einem Rückfluss durch Grundstückserlöse kommt. Das ist eine Herausforderung, der sich die PEG nun dringend stellen muss. Abgerechnet wird aber erst am Schluss. Das ist bei allen Städtebauprojekten so.
Wie viel Geld hat bislang das Land Rheinland-Pfalz über Städtebaufördermittel zur Verfügung gestellt?
Derzeit liegt der Deckel von Landesseite bei 20,4 Millionen Euro. Also damit können wir planen. Aber da sind auch Mittel enthalten, die vertraglich gebunden sind, weswegen wir sie nicht ohne weiteres abrufen können. Städtebaufördermittel werden grundsätzlich über den kompletten Zeitraum eines Projekts nach und nach ausgezahlt, nicht komplett zu Beginn.
Hätte die Vermarktung nicht längst anlaufen müssen?
Ja. Das muss künftig besser werden. Die weitere Erschließung und Vermarktung müssen nun schnell vorangetrieben werden.
Wie viel Geld glauben Sie, durch Grundstücksverkäufe erlösen zu können?
Wir haben 70.000 Quadratmeter vermarktbare Netto-Baufläche. Wenn wir beispielsweise die Grundstücke für 500 Euro den Quadratmeter verkaufen und jeweils 200 Euro für die Erschließung abziehen, könnten wir mit 21 Millionen Euro an Rückflüssen rechnen. Exakt vorhersagbar ist diese Summe nicht. Je höher der Quadratmeterpreis, desto höher der Rückfluss. Die Entwicklung des Immobilienmarktes spricht an dieser Stelle aber für uns. Hohe städtebauliche Auflagen, die wir den Investoren machen, werden die Erlöse wiederum reduzieren.
Dann brauchen Sie aber definitiv weitere Fördermittel.
Unbedingt, darüber und damit auch über eine angepasste Kofinanzierung verhandeln wir schon mit dem Land Rheinland-Pfalz. Wie erfolgreich die Verhandlungen sein werden, dazu kann ich noch nichts sagen. Wir müssen Neuberechnungen machen und die Erschließungsabläufe ändern. Vieles war so nicht zu erwarten, es gab erhebliche Teuerungen. Es war aber von Anfang an klar, dass die Stadt sich bei den Gesamtkosten beteiligen muss. Bei den förderfähigen Kosten trägt das Land 90 Prozent, die Stadt zehn Prozent. Dafür bekommen wir aber auch einen komplett neuen Stadtteil. Dass dies Geld kostet, ist klar.
Wie wollen Sie Tempo reinkriegen?
Das Tempo muss die PEG endlich reinkriegen, weswegen es dort organisatorische und personelle Veränderungen geben wird. Wie konkret die aussehen, will ich noch nicht sagen. Dazu wird in der nächsten Aufsichtsratssitzung eine Entscheidung fallen. Definitiv muss die Projektsteuerung besser werden.
Was ist der nächste Schritt?
Als nächstes werden wir den Bau der Entwässerungsanlage inklusive Regenrückhaltebecken angehen. Das macht die Stadtentwässerung.
Hand aufs Herz. Was würden Sie im Rückblick anders machen? Wurde die Geländeentwicklung falsch angegangen?
Ich hatte von Anfang an andere Vorstellungen. Mir schwebte ein ppp-Modell vor, so wie im PRE-Park. Da haben private Investoren und die öffentliche Hand das frühere Kasernengelände gemeinsam entwickelt. Aber das wollte der Rechnungshof nicht. Deshalb haben wir die PEG gegründet. Dass die Entwicklung nicht einfach werden würde, war klar. Wir entwickeln einen ganz neuen Stadtteil.
Die Investoren sind verunsichert. Was tun Sie dagegen?
Das verloren gegangene Vertrauen im Sinne einer erfolgreichen Vermarktung muss wieder hergestellt werden. Ich habe den Investoren daher zugesagt, dass wir uns in Zukunft alle vier Wochen zusammensetzen. Ich werde sie dann eins zu eins über die neuesten Entwicklungen informieren. Die Investoren können sich darauf verlassen, dass die Zufahrtsstraße über die Lina-Pfaff-Achse, also durch das frühere Hauptportal, bis zum Jahresende realisiert sein wird. Die ist dann nicht zu 100 Prozent fertig, aber gut befahrbar. Die Kunden des Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ), das im neuen Verwaltungsgebäude entsteht, müssen ins Parkhaus dahinter kommen. Die Straße geht dann bis nach hinten durch, wo die Architekten Bayer & Strobel bauen und bis zum alten Verwaltungsgebäude, das an die Schattner-Gruppe verkauft ist. Das wird noch nicht der finale Ausbau, deshalb wird die Ausfahrt voraussichtlich über die Albert-Schweitzer-Straße erfolgen.
Ohne Provisorien wird es aber wohl nicht gehen. Oder?
Das MVZ ist jetzt schon an die Ver- und Entsorgung über die Königstraße angeschlossen. Den Investoren im hinteren Teil wurde zugesagt, dass sie auf jeden Fall Strom und Wasser haben werden und an den Kanal angeschlossen sind, sobald sie das brauchen.
Gibt es Investoren für das neue Kesselhaus mit dem hohen Schornstein?
Die gibt es. Aber da wird es aufgrund des Zustands des Gebäudes keine leichte bauliche Lösung geben. Dort kann nur mit einer Haus-in-Haus-Lösung gearbeitet werden.
In das alte Verwaltungsgebäude soll das sogenannte Reallabor einziehen, eine Art Showroom für neue Technologien, die auf dem Gelände kommen. Wie sieht da der Zeitplan aus?
Der Plan ist, bis Ende des Jahres die Voraussetzungen zu schaffen für den Aufbau der Ausstellung. Die Stadt mietet dazu Räume im Erdgeschoss des Gebäudes mit dem Pfaff-Schriftzug auf dem Dach an.
Ist zu befürchten, dass aufgrund des Zeitdrucks die Qualität bei der Geländeentwicklung leidet, Standards runtergefahren werden?
Wir müssen auf dem Gelände eine hohe architektonische Qualität sicherstellen. Dazu gibt es Beschlüsse und Verpflichtungen, vieles ist in einem Gestaltungshandbuch festgeschrieben.
Wann wird der erste Neubau auf einem sanierten Grundstück stehen?
Das lässt sich heute noch nicht sagen. Aber es muss definitiv jetzt mit der Vermarktung losgehen.
Kürzlich wurde die Idee geäußert, um Kosten zu sparen Altlasten auf dem Gelände zu verbuddeln. Was halten Sie davon?
Da werden keine Altlasten verbuddelt. Das wäre ein Straftatbestand. Es geht darum, abfallrechtlich zulässiges und geeignetes Material auf dem Gelände zu belassen. Das würde finanziell eine gewisse Entlastung bringen. Definitiv wollen wir prüfen, ob dort, wo aufgefüllt wird oder Straßen verlaufen, die Sanierung auf das Notwendigste reduziert werden kann. Ob wir geeignete Erdmassen bei der Geländegestaltung wiederverwenden können, muss genau überprüft werden. Das geht, das haben andere Kommunen schon gemacht. Da gibt es aber sehr strenge Vorgaben, alles muss durch die Aufsichtsbehörde SGD Süd genehmigt werden. Am Ende müsste es wirklich effektive Einsparmöglichkeiten geben, das müsste in Relation zum Aufwand stehen.