Kaiserslautern 
OB Kimmel legt Plan vor: Gartenschau Kaiserslautern vorerst gerettet
Nach intensiven Gesprächen mit Vertretern des Landes Rheinland-Pfalz und der Aufsichtsdirektion ADD hat Oberbürgermeisterin Beate Kimmel (SPD) am Montagabend in einer Sitzung des Stadtrates ausgeführt, wie sie die Gartenschau Kaiserslautern retten will. Sie schlägt vor, dafür einen einmaligen Zuschuss für 2026 in Höhe von 550.000 Euro zu gewähren. 550.000 Euro werden nach Angaben von Gartenschau-Chef David Lyle benötigt, um den Park inklusive Kaiserberg weiterbetreiben zu können. Damit wäre die Gartenschau im kommenden Jahr sicher. Wie es danach weitergeht, ist noch offen. Kimmel schlägt vor, bis Ende Juni gemeinsam mit Vertretern der Gartenschau die Zahlen zu analysieren und zu schauen, wie es auf Dauer laufen könnte.
Zu Debatte stehen offenbar Einsparmöglichkeiten, Aufwandsreduzierungen und Ertragssteigerungen. „Wir würden dann im kommenden Sommer den Vertrag mit der Lebenshilfe entsprechend anpassen wollen. Dafür ist es jetzt noch zu früh“, so die Oberbürgermeisterin. Sie ist Aufsichtsratsvorsitzende der gemeinnützigen Integrationsgesellschaft Kaiserslautern mbH (IKL), die die Gartenschau seit dem Jahr 2008 betreibt. Die Stadt ist neben der Lebenshilfe Westpfalz Gesellschafterin, die Lebenshilfe hält 51 Prozent der Anteile an der GmbH.
„Für den Erhalt mit Leidenschaft streiten“
OB Kimmel betont, dass sie die Gartenschau, die im Jahr rund 500.000 Besucher anlockt, unbedingt erhalten will. „Ohne sie würden wir unsere Urbanität gefährden und wertvolle inklusive Arbeitskräfte verlieren.“ Die Hälfte der knapp 70 Beschäftigten sind trotz Beeinträchtigungen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Zudem ist die Gartenschau laut Kimmel für Familien ein ganz wichtiger Ort. „Für den Erhalt werden wir deshalb mit Leidenschaft streiten.“ Sie habe in langen Gesprächen mit der ADD vermitteln können, wie wichtig der Erhalt der Gartenschau ist und da auch „Einsicht erwirken können“. Anders als zunächst befürchtet, habe die ADD deutlich gemacht, dass der Umgang mit freiwilligen Leistungen – und nichts anderes sind die zusätzlichen Gelder für die Gartenschau – der kommunalen Selbstverwaltung obliegen. Dennoch werde der Stadt in Summe auferlegt, größtmögliche Kraftanstrengungen zu unternehmen, um ihr Ergebnis nicht weiter zu verschlechtern. Die OB kündigt weiter an, zusammen mit dem Gartenschau-Vorstand das Land um Unterstützung zu bitten, ebenso wie frühere Partner der Gartenschau: beispielsweise die Sparkasse, die Stadtwerke und den Landkreis Kaiserslautern.
Gartenschau-Chef Lyle, der im September die finanzielle Schieflage der Gartenschau im Gespräch mit der RHEINPFALZ öffentlich gemacht hatte, sagt am Dienstag auf Anfrage: „Das Signal, die Gartenschau zu erhalten, ist ermutigend. Noch ist nichts endgültig entschieden, aber der Weg ist eingeschlagen. Jetzt gilt es, in den kommenden Monaten eine langfristige Lösung zu sichern, die auch der Verantwortung eines Inklusionsbetriebs gerecht wird.“ Die Stadtverwaltung und die IKL wollen die erste Jahreshälfte 2026 nutzen, um eine dauerhafte, nachhaltige Lösung zu entwickeln. „Sollte dies nicht gelingen, steht die Zukunft der Gartenschau weiterhin auf der Kippe. Wir sind uns bewusst, dass wir unsere Hausaufgaben machen müssen – und das werden wir auch. Aber ebenso klar ist: Die Verantwortung liegt nicht allein bei uns. Wenn Kommunen immer mehr Pflichtaufgaben erfüllen müssen, ohne angemessen finanziell ausgestattet zu werden, dann ist irgendwann das Ende der Fahnenstange erreicht – das gilt bundesweit und betrifft auch Kaiserslautern“, so Lyle. Er erinnert noch einmal daran, dass der seit dem Jahr 2009 unveränderte Betriebskostenzuschuss der Stadt endlich dem realen Wertverlust angepasst werden muss. „Der Zuschuss, der einst zur Rettung der Gartenschau einvernehmlich auch mit der ADD vereinbart wurde, muss logischerweise inflationsgerecht fortgeschrieben werden. Das ist kein Luxus, sondern eine Frage der Fairness“, so Lyle.
„Unterstützung hat uns tief bewegt“
Lyle sagt, er sei OB Kimmel und den politischen Vertretern sehr dankbar für ihr Bekenntnis zur Gartenschau. Den Zuspruch seitens der Bürgerinnen und Bürger bezeichnet Lyle als „außergewöhnlich“. „Die vielen Leserbriefe in der RHEINPFALZ, Gespräche, Solidaritätsbekundungen und ein großes Banner der FCK-Fans im Stadion am Sonntag – all das hat uns tief bewegt und gezeigt, wie sehr die Gartenschau den Menschen am Herzen liegt.“ Sie sei tief verwurzelt in der Stadt, sei „weit mehr als eine Grünanlage“.
Das letzte Wort in der Sache hat Ende November der Stadtrat, der den Vorschlägen von OB Kimmel zustimmen muss. Das dürfte aber Formsache sein, weil das Vorgehen nach RHEINPFALZ-Informationen in einer Fraktionsvorsitzendenrunde abgesprochen worden ist.
