Kaiserslautern OB-Kandidat Kürwitz: Bürgermeisterin bagatellisiert Kriminalitätsstatistik

In die Diskussion um die Kriminalitätsstatistik des Bundeskriminalamtes, in der Kaiserslautern auf dem achten Platz im bundesweiten Ranking der Großstädte mit der höchsten Kriminalität geführt wird, hat sich nun auch Oberbürgermeisterkandidat Thomas Kürwirtz eingeschaltet. Der unabhängige Kandidat, der von Freien Wählern und FDP unterstützt wird, wirft Bürgermeisterin Beate Kimmel (SPD) vor, die Statistik der Polizei zu bagatellisieren. Die Bürgermeisterin hatte argumentiert, Besonderheiten wie die hier lebenden Amerikaner, die nicht im Einwohnermelderegister geführt werden, sowie die Besucher, die von außerhalb in die Stadt kommen, würden in der Statistik nicht richtig erfasst. Diese Argumente seien nicht haltbar, so Kürwitz. „Die Amerikaner leben schon seit 70 Jahren in der Stadt“, so der unabhängige Kandidat. Zudem hätten viele Großstädte eine gewisse Anziehungskraft für Menschen aus dem Umland. Kaiserslautern sei da kein Einzelfall.

Kürwitz schlägt Maßnahmen vor

„Entscheidend ist, ob Kaiserslautern eine sichere und saubere Stadt sein kann oder nicht? Diese Frage ist beantwortet“, findet Kürwitz. Nun müssten die richtigen Entscheidungen getroffen werden. Viele Bürger monierten schon lange die Sicherheit und Ordnung in der Innenstadt. Für ihn sei wichtig, dass sich die Einwohner sicher fühlten, wenn sie abends oder nachts durch die Stadt gehen. Auch bei einer angespannten Haushaltslage, so Kürwitz, könnten Maßnahmen ergriffen beziehungsweise vorbereitet werden. Er schlägt vor, die gemeinsame Innenstadtstreife auf das ganze Jahr auszuweiten sowie die Kommunikationsstrukturen zwischen Bundespolizei, Polizei, Ordnungsamt und der US-Militärpolizei zu forcieren. An neuralgischen Punkten sollten die Ordnungskräfte eine stärkere Präsenz zeigen. Um die Polizei zu stärken, sollte politischer Druck auf die Landespolitik ausgeübt werden. Die Zusammenarbeit mit Jugend-, Sozialarbeit und NGOs sollte verstärkt und besser vernetzt werden. Zudem sollten finanzielle Mittel freigeschaufelt werden, um in mehr Personal für Prävention und Ordnungsamt zu investieren.