Kaiserslautern 
Nach Massenschlägerei: Polizeipräsident stellt Maßnahmen rund um die Mall vor
Spätestens seit einer Massenschlägerei vor wenigen Wochen direkt an der Kaiserslauterer Einkaufsmall ist das Thema Sicherheit in der Stadt wieder allgegenwärtig: Viele Menschen fühlen sich im Umfeld des „K in Lautern“ offenbar nicht uneingeschränkt sicher. „Das nehmen wir als Polizei natürlich wahr“, sagt Hans Kästner, der seit 13. November das Polizeipräsidium Westpfalz leitet: „Wenn wir sehen, dass es Bürgern an Sicherheitsgefühl mangelt, müssen wir da einsteigen.“
Das hat die Polizei bereits getan, wie Kästner gemeinsam mit dem Leiter der Polizeidirektion, Ralf Klein, und Führungsstabschefin Carolin Henn im Pressegespräch erklärt. „Wir konnten da jetzt nicht lange warten“, sagt Kästner. Deshalb zeige die Polizei seit Tagen rund um die Mall verstärkt Präsenz, am Einkaufscenter ist zudem ein Beratungsstand aufgestellt worden, der nachmittags mit Beamten besetzt ist. „Wir wollen sichtbar sein und den Menschen die Gelegenheit geben, uns anzusprechen“, nennt der Polizeipräsident die Ziele. Dabei werde eng mit dem Ordnungsamt zusammengearbeitet. Für die Polizei sei die Mall kein Brennpunkt, aber ein Schwerpunkt ihrer Arbeit.
Präsenz zeigen, weiter ermitteln
Gleichzeitig liefen die Ermittlungen nach den Tätern der Körperverletzungsdelikte auf Hochtouren. Kästner: „Wir werden uns dieses Klientels annehmen. Doch das braucht seine Zeit.“ Henn ergänzt: „Wir kennen die Täterstruktur, wir kennen die handelnden Personen. Einige von ihnen sind bereits öfter in Erscheinung getreten.“ Es dauere allerdings, bis die gesicherten Ermittlungsergebnisse bei der Staatsanwaltschaft abgegeben werden könnten.
Wenn es im Umfeld der Mall zu Körperverletzungen kommt, sind laut den Erkenntnissen der Polizei meist Heranwachsende unter 21 Jahren Täter, die in Gruppen unterwegs sind. Diese Gruppen, eine Bandenstruktur gebe es nicht, würden untereinander und miteinander in Streit geraten – jedoch eigentlich nie mit Außenstehenden. Bei den Auseinandersetzungen untereinander komme es immer wieder zu lautstarken Streitereien, Handgreiflichkeiten und letztlich sogar Körperverletzungen. Durch das Haus des Jugendrechts sei die Polizei „sehr nah an den Gruppen dran“, sagt Henn und nennt die Jugendarbeit der Stadtverwaltung als weiteren engen Partner.
Oberzentrum lockt viele Jugendliche an
Die Zusammensetzung der Gruppen sei ganz bunt gemischt, sagt Ralf Klein: „Darunter sind Deutsche und Nicht-Deutsche.“ Kaiserslautern sei als Oberzentrum für junge Menschen in der ganzen Westpfalz interessant, dank guter Zug- und Busverbindungen sei es kein Problem, in die Stadt zu kommen. „Klar ist das für Jugendliche interessant, in Kaiserslautern ist eben etwas los“, sagt Klein zur Wirkung der Innenstadt auf die ganze Region.
Ein Paradoxon beschäftigt die Polizeiführung derzeit: Im Umfeld der Mall seien die Straftaten rückläufig, gleichzeitig steige das Unsicherheitsgefühl der Menschen dort – während in der Altstadt die Anzahl der erfassten Straftaten steige, sich die Bevölkerung dort aber vergleichsweise sicher fühle. Daran habe die gemeinsame Altstadtstreife von Polizei, Ordnungsamt und amerikanischer Militärpolizei einen großen Anteil, sind sich die Polizisten einig.
Kästner: „Im Vergleichszeitraum, Januar bis November dieses und vergangenes Jahr, können wir im Bereich der Mall keine Steigerung feststellen, im Gegenteil.“ Eine Erklärung für das sinkende Sicherheitsgefühl könnte sein, dass Straftaten an der Mall naturgemäß einer größeren Öffentlichkeit auffallen – gerade wenn sie gefilmt und via Social Media geteilt werden.
Videoüberwachung? „Es gibt kein Denkverbot“
Konkrete Zahlen zu nennen, was Straftaten an der Mall angeht, sei schwierig. Henn erklärt: „Wir werten regelmäßig aus, was die Kollegen vor Ort aufnehmen. Doch da ist ja noch nicht immer alles ausermittelt.“ In die amtliche Statistik fließe dagegen nur ein, was zum Abschluss gebracht und an die Staatsanwaltschaft übergeben wurde. Rein objektiv sehe es rund um die Mall also nicht nach einem Kriminalitätsschwerpunkt aus.
Genau das könne ein Hindernis für eine mögliche Videoüberwachung in dem Bereich werden. Denn eine solche müsse sauber geprüft und mit einem solchen Kriminalitätsschwerpunkt begründet werden. Polizeipräsident Kästner: „Wenn das zielführend ist, schließen wir es nicht aus. Wir werden uns auch andere Städte anschauen, wie die das handhaben. Es gibt kein Denkverbot.“ Kästner würde es allerdings lieber sehen, dass Konfliktsituationen von vorneherein vermieden werden, etwa durch Polizeipräsenz, statt mit einer Videoüberwachung auf Taten zu reagieren. Gleichzeitig diene eine Kameraüberwachung auch der Abschreckung. Laut Klein gelte es zu prüfen, „ob eine Videoüberwachung rechtlich möglich und taktisch erforderlich ist“. Darüber wolle man sich mit anderen Kommunen und der Stadtverwaltung austauschen.
WLAN soll temporär abgeschaltet werden
Eine weitere Idee ist, das kostenlose Drahtlosnetzwerk der Mall und einiger umliegender Geschäfte zeitweise zu deaktivieren. Polizeidirektionsleiter Ralf Klein: „Das hatten wir vor ein paar Jahren schon probiert und es hatte keinen großen Effekt. Aber wir wollen es noch mal versuchen.“
Wer Zeuge einer Straftat wird, solle möglichst schnell die 110 anrufen, damit die Polizei tätig werden kann. Eine Handyaufnahme des Geschehens könne bei den Ermittlungen helfen. „Aber bitte nicht auf Social Media teilen und kommentieren“, rät Henn. Denn dann könne man sich möglicherweise selbst strafbar machen, wenn der Beitrag beispielsweise Straftaten billigt und/oder zum Hass aufstachelt (Volksverhetzung).
Seit seinem Amtsantritt beschäftige die Sicherheitslage an der Mall den neuen Polizeipräsidenten, verrät Kästner und betont: „Wir haben ein Konzept und einen Plan. Das ist kein Aktionismus.“
