Interview 
Nach Massenschlägerei: Bürgermeister Schulz will Videoüberwachung
Sie waren immer der, der im Stadtrat für mehr Sicherheitsmaßnahmen in der City plädiert hat. Nach der Massenschlägerei sind Sie als Bürgermeister gefordert. Was nun, Herr Schulz?
Wir haben als Sofortmaßnahme mit der Polizei verabredet, dass wir die Präsenz vor der Mall verstärken wollen. Unser Kommunaler Vollzugsdienst und die Polizei werden dann in der Regel mit je zwei Beamten vor Ort gemeinsam unterwegs sein, punktuell.
Was heißt verstärken? Die FDP und der Handel haben ja eine Dauerpräsenz von Ordnungskräften vor der Mall gefordert. Schaffen Sie das?
Das wäre wünschenswert, übersteigt allerdings unsere personellen Möglichkeiten. Wir haben im Kommunalen Vollzugsdienst 24 Mitarbeiter – zwei davon sind außendienstunfähig –, die haben aber noch viele andere Regelaufgaben, die Personal binden.
Zum Beispiel?
Die Unterbringung von psychisch Kranken, Lärmschutz- und Gaststättenkontrollen, Zwangsstilllegung von Fahrzeugen, Kontrollen nach dem Waffengesetz. Diese Aufgaben können wir nicht vernachlässigen, setzen aber in den nächsten Wochen eine klare Priorisierung auf die Streifengänge rund um die Mall.
Was ist konkret geplant?
Die Streifengänge rund um das Einkaufszentrum werden deutlich intensiviert, die Beamten werden dort auch mal eine Zeit lang stehen bleiben, damit sich die Gruppen, die sich dort aufhalten, beobachtet fühlen. Es werden aber auch andere Teile der Innenstadt intensiver überwacht.
Geht das zu Lasten der Altstadtstreife?
Nein, die bleibt bestehen, unsere Ordnungskräfte sind jedes Wochenende zusammen mit der Polizei und Militärpolizei zwischen Mainzer Tor und Stiftsplatz unterwegs. Ich war auch schon dabei, diese Streife mit zehn Uniformierten hat sich bewährt, sie ist von Freitag auf Samstag und von Samstag auf Sonntag jeweils von 22 bis 3 Uhr nachts und länger unterwegs. Das macht Eindruck bei den Bürgern, sie fühlen sich sicherer. Dadurch ist es nach meiner Einschätzung auch ruhiger geworden, es passiert weniger. Es gibt Personenkontrollen, es werden auch mal Minderjährige aufgegriffen, die Alkohol trinken, die Streifen gehen auf Spielplätze, wo gedealt wird. Auch die Mall sowie Rathaus- und Pfalztheater-Bereich stehen im Fokus der Streife.
Bräuchten Sie mehr Leute im Kommunalen Vollzugsdienst?
Wenn eine Dauerpräsenz politisch gewünscht wird, dann auf jeden Fall. Wenn wir rund um die Uhr in der Innenstadt unterwegs sein sollen, dann bräuchten wir sechs Stellen mehr, um drei Schichten abdecken zu können. Wobei ich klar sagen muss, bei den jüngsten Vorfällen vor der Mall, da ging es nicht um Ordnungswidrigkeiten, da ging es um Straftaten, um gefährliche Körperverletzung, Landfriedensbruch, um Verstöße gegen das Waffengesetz, da ist in erster Linie die Polizei zuständig. Wobei ich das ganz klar als Gemeinschaftsaufgabe sehe. Es geht nur gemeinsam, das ist meine feste Überzeugung. Wir müssen unsere Kräfte bündeln.
Ist es schwer, Mitarbeiter für den Kommunalen Vollzugsdienst zu finden? Sind die gut genug bezahlt?
Es wird zunehmend schwieriger, qualifiziertes Personal zu finden. Im Angestelltenverhältnis sind die Mitarbeiter in E9 eingruppiert, im Beamtenverhältnis in der Besoldungsgruppe A9. Ich würde mir eine höhere Besoldung wünschen, aber wir sind da tarifrechtlich gebunden. Ein Problem ist, dass der Respekt gegenüber Uniformierten nachgelassen hat, sie müssen Beleidigungen hinnehmen, es sind auch schon tätliche Übergriffe vorgekommen. Das macht es nicht leichter, gute Leute zu finden.
Sie waren in der Vergangenheit dafür, dass der Kommunale Vollzugsdienst Taser bekommt.
Ich würde es gut finden, wenn die Beamten Taser zum Eigenschutz erhalten, aber nach meiner Kenntnis ist das seitens des rheinland-pfälzischen Innenministeriums nicht angedacht. Sie sollen jetzt aber Pfefferpistolen kriegen.
Sie waren, anders als Ihre Vorgängerin im Amt, als stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender immer ein Fan von Videoüberwachung. Wollen Sie an das Thema jetzt ran?
Ja, aber nach einer Information des Landesdatenschutzbeauftragten ist die Videoüberwachung von Kriminalitätsschwerpunkten den Polizeibehörden vorbehalten und den Kommunen nicht erlaubt. Ich stehe dazu mit der Polizei im Dialog.
Wenn Sie könnten, wie Sie wollten?
Ich würde Videoüberwachung ausprobieren, kann das aber als Bürgermeister alleine nicht angehen. Ich verspüre allerdings eine gewisse Offenheit gegenüber dem Mannheimer Pilotprojekt, das eine intelligente Videoüberwachung testet. Das könnte im kommenden Jahr in den Echtbetrieb gehen. In Mannheim gibt es 70 Videokameras in der Stadt. Dafür müssen aber keine Monitore von Menschen überwacht werden, sondern dank Künstlicher Intelligenz werden auffällige Vorgänge wie Schlagen, Treten, Wegrennen, Umfallen identifiziert und daraufhin wird die Polizei alarmiert. In Mannheim ist das ein Gemeinschaftsprojekt von Polizei und Stadt, da ist auch der Landesdatenschutzbeauftragte mit im Boot.
Sie sind für Recht und Ordnung und die Sicherheit in der Stadt zuständig, was wollen Sie anders machen als Ihre Vorgängerin Beate Kimmel?
Wie gesagt, ich würde gerne die intelligente Videoüberwachung testen, ich werde darüber auch mit dem Datenschutzbeauftragten von Rheinland-Pfalz sprechen. Und ich würde mir wünschen, dass der Kommunale Vollzugsdienst besser ausgestattet wird. Ich kenne natürlich unsere Haushaltssituation. Ich weiß, dass wir sparen müssen. Trotzdem wäre das unheimlich wichtig für das Sicherheitsbedürfnis der Bürger.
Haben Sie das Gefühl, dass die Stadt unsicherer geworden ist?
Wir haben schon mehr Zwischenfälle als vor ein paar Jahren. Die Stadt wird aber vor allem als unsicher wahrgenommen. Die jüngsten Vorkommnisse haben nach unseren Erkenntnissen innerhalb einer Gruppe von Syrern stattgefunden. Unbeteiligte Passanten wurden nicht attackiert. Dennoch haben die Leute Angst. Was zur Konsequenz haben könnte, dass sie den Bereich meiden. Das darf nicht passieren. Deshalb müssen wir das Problem angehen. Wir wollen eine attraktive Stadt, in der sich die Leute gerne aufhalten. Jetzt beginnt das Vorweihnachtsgeschäft, wir bieten kostenloses Busfahren am Wochenende an. Da brauchen wir keine Störfeuer.
Reden Sie auch mit dem Handel?
Natürlich. Ich treffe mich beispielsweise mit der Centermanagerin des „K in Lautern“, gemeinsam mit der Polizei. Wir wollen auch mal das Thema kostenloses Wlan an der Mall ansprechen. Das könnte ein Grund dafür sein, dass sich dort ein Treffpunkt für junge Leute entwickelt hat. Wir würden es gut finden, das mal ab und an auszuschalten. Es wäre aus unserer Sicht einen Versuch wert, wobei klar ist, dass das allein nicht die Problemlösung sein kann.
