Kaiserslautern 
Nach jahrelangen Diskussionen: Stadtratssitzungen endlich online
Das Thema kam in den vergangenen Jahren immer wieder auf: die Übertragung von Ratssitzungen, damit Bürger die politischen Prozesse direkt mitverfolgen und sich von den Diskussionen und Abstimmungen ein eigenes Bild machen können.
In der Ratssitzung am Montag wurde endlich der nötige Beschluss dazu gefasst; das Gremium stimmte geschlossen für die Änderung der Hauptsatzung. Die Stadtratssitzungen am 24. November und 15. Dezember wird die Stadt zunächst zu Testzwecken aufzeichnen; so will sie eventuelle Schwachstellen ermitteln. Ab dem nächsten Jahr sollen die Sitzungen dann im Nachgang veröffentlicht werden. Langfristig ist geplant, sie auch live zu streamen.
Damit geht ein lange gehegter Wunsch in Erfüllung. Fast alle Fraktionen haben im Stadtrat schon mal die Übertragung gefordert. Im Februar 2018 hatte die FDP beantragt, die Verwaltung möge prüfen, ob Ratssitzungen online gestellt werden. Rechtlich war dies schon damals möglich, doch das Geld fehlte. 3500 Euro pro Sitzung für einen Dienstleister, rund 35.000 Euro im Jahr: Das war auch den Ratsmitgliedern zu teuer.
Corona pushte die Diskussion ums Streaming
In der Corona-Zeit kam das Thema erneut auf – und damit auch der Aspekt, dass die Ratsmitglieder online zugeschaltet sein sollten statt in einem Raum – damals in der Fruchthalle – zu sitzen. SPD und CDU drängten im Januar 2021 darauf. Der damalige Oberbürgermeister Klaus Weichel (SPD) fürchtete jedoch erhebliche Probleme für die Sitzungsleitung.
Im Mai 2022 war es die AfD, die nun das Thema Streaming aufrief. Zu dem Zeitpunkt fanden die Sitzungen bereits hybrid – also teils in Präsenz, teils online – statt, dies war jedoch zunächst auf die Ausweichsitzungen in der Fruchthalle begrenzt. Für eine dauerhafte Übertragung sollte erst die Technik im Ratssaal umgerüstet sein, lautete das Argument. Dies sollte in der Sommerpause 2023 geschehen.
Als die Grünen im September 2023 beantragten, neben der Übertragung für Bürger auch Ratsmitgliedern im Ausnahmefall die digitale Teilnahme zu ermöglichen, war der Ratssaal zwar wieder bezogen, die Technik darin aber noch nicht installiert. Da es noch viele offene Fragen gab – von Datensicherheit bis zur befürchteten Leere im Ratssaal –, wurde der Punkt auf den Dezember vertagt. Allerdings blieben auch in jener Sitzung zu viele Unklarheiten, worauf mit knapper Mehrheit eine Vertagung auf die Sitzung nach der Kommunalwahl im Juni 2024 beschlossen wurde.
Doch schon im Februar 2024 kam die AfD erneut auf das Thema zurück. Nach dem Verweis von Kimmel auf Personalmangel zog sie ihren Antrag jedoch zurück.
Bürgersprechstunde aus rechtlichen Gründen nicht im Netz
In der Sitzung am Montag war es nun die Verwaltung selbst, die den Weg zum lange geforderten Ziel ebnete: Sie legte dem Gremium eine Änderung der Hauptsatzung zum Beschluss vor, mit der die Rahmenbedingungen für Übertragungen und Aufzeichnungen geschaffen werden.
Die Kameras und Mikros im Ratssaal werden jedoch nur im öffentlichen Teil und nur während der Diskussionen der Ratsmitglieder angeschaltet sein. Denn andere Personen haben das Recht, der Übertragung zu widersprechen; deshalb wird die Bürgersprechstunde ausgenommen sein.
Die Ratsmitglieder waren sich in ihrer Zustimmung zu der Vorlage einig. Ein „guter Schritt“ sei dies, sagte SPD-Fraktionschef Patrick Schäfer. Und hoffte in der mal wieder ausufernden Sitzung, dass dies zur Disziplinierung der Ratsmitglieder beitrage. Dafür appellierte auch Marc Fuchs (CDU).
Simon Sander (Grüne) lobte die Umsetzung nach so langer Zeit. Dies werde „den Bürgern Politik näher bringen“ und einige „vielleicht für die Prozesse begeistern und diese erklären“.
Die Stadt legte mehr Priorität auf die Übertragungen, Personal ist nun da
Lukasz Pietzarek (CDU) wollte erstens wissen, wie die Kameraeinstellung ist, und zweitens, wieso die Umsetzung jetzt möglich ist, nachdem bisher stets argumentiert wurde, das Personal fehle. „Die zwei Kameras hinter mir nehmen auf und richten sich nach den Wortmeldungen“, erläuterte Oberbürgermeisterin Beate Kimmel (SPD). Die zweite Frage beantwortet sie damit, dass die Prioritäten neu gesetzt worden seien. Im Referat Digitalisierung stehen nun die erforderlichen Ressourcen bereit.
Als „Meilenstein“ bezeichnete Stefan Glander (Linke) vor allem die Aufzeichnung, da die meisten Menschen aus Zeitgründen den Sitzungen nicht im Rathaus folgen könnten.
Dominik Stihler (Freie Wähler) wollte wissen, ob beim Live-Streaming eine kleine Verzögerung eingebaut werde, für den Fall, dass im öffentlich zugänglichen Ratssaal Unvorhergesehenes passiere. „Ja, dies ist beachtet“, bestätigte Kimmel.
Mit dem einstimmig gefassten Beschluss ist nun also die Übertragung möglich, nicht jedoch die digitale Teilnahme. „Dies halten wir nach wie vor für wichtig“, sagt Grünen-Co-Vorsitzende Lea Siegfried auf RHEINPFALZ-Nachfrage. „Nicht als Regelfall, sondern für Ausnahmen, wie Krankheit des Kindes, Auslandsaufenthalt ...“ Bevor die Grünen dieses Thema erneut in den Rat tragen, wollen sie jedoch erst alle Bedenken ausräumen, so dass eine Mehrheit absehbar ist. „Vorher wollen wir das Gremium damit nicht aufhalten.“