Kaiserslautern Nach CDU-Antrag: Stadtrat beschäftigt sich mit Haushaltssperre

Der Stadtrat wird sich in seiner kommenden Sitzung mit dem Antrag der CDU-Fraktion beschäftigen, die fordert die Haushaltssperre, die Oberbürgermeister Klaus Weichel verhängt hatte, aufzuheben. Der Haupt- und Finanzausschuss hat den Antrag am Montag einstimmig dem Stadtrat zur Beratung empfohlen. Die im Antrag formulierte Befürchtung, dass die Sportfördermittel wegen der Sperre nicht vollständig ausgezahlt werden, konnte Bürgermeisterin Beate Kimmel ausräumen. Die Mittel seien inzwischen ausgezahlt. Kimmel erläuterte, dass die Haushaltssperre als zwingend erforderlich angesehen wurde, weil die Gefahr besteht, dass die für freiwillige Leistung bereitgestellten Haushaltsmittel überschritten werden. Das würde eine Ahndung durch die Aufsichtsbehörde nach sich ziehen. Es gehe nicht darum, das dem Stadtrat zustehende Budgetrecht zu unterwandern. Claudia Toense, die Leiterin des Finanzreferates, erläuterte, dass man bei den erneuten Haushaltsberatungen im Sommer näher an die Ist-Zahlen der Vorjahre herangerückt sei, um einen genehmigungsfähigen Etat aufzustellen. Das Volumen habe sich dadurch insgesamt vermindert. Ende September habe man gemerkt, dass die Planzahlen womöglich nicht ausreichen und habe daraufhin frühzeitig mit der Haushaltssperre vom Oktober reagiert. Von 400 Millionen Euro wurden rund 14 Millionen gesperrt.