Kaiserslautern Mit Bebauungsplan Rechtssicherheit und Bauplätze schaffen

Der Bauausschuss hat gestern die Aufstellung eines Bebauungsplans für den Bereich „Dansenberger Straße, Fahrlücke, Zur Weide“ und die Ausweisung eines allgemeinen Wohngebiets beschlossen. Er verband den Beschluss mit der Entscheidung für eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung. Sie soll die Interessenslage auf Seiten der Grundstückseigentümer abklopfen.

Damit startet die Stadt auch den Versuch, für den Bereich Rechtsklarheit über ein Bebauungsplanverfahren zu schaffen. Eine sogenannte Klarstellungssatzung für den Bereich war vom Oberverwaltungsgericht 2012 beanstandet worden. CDU-Ratsmitglied Hartmut Rohden sagte in der Bauausschusssitzung, es gebe einen Siedlungsdruck in Dansenberg, aber auch Vorbehalte gegen das Projekt. Ausdrücklich begrüßte er die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung. SPD-Ratsmitglied Franz Schermer zeigte sich mit der Verfahrensweise einverstanden. Die Erschließung des neuen Wohngebiets solle freilich nicht über die „Fahrlücke“ erfolgen, wie das der Bebauungsplanentwurf der Stadt zeige, sondern über die Dansenberger Straße. Ortsvorsteher Franz Rheinheimer (FWG) begrüßte die Tatsache, dass für den Bereich ein Bebauungsplan aufgestellt werden solle. Es gebe Nachfrage nach Baugrundstücken in Dansenberg, ohne die Nachfrage befriedigen zu können. Er räumte ein, dass das Gebiet „nicht einfach zu handeln ist“. Rheinheimer sprach sich in diesem Zusammenhang für eine Verbreiterung der „Fahrlücke“ aus. Die Fahrlücke sei verkehrsberuhigt, eine Spielstraße. Rheinheimer sah Probleme für eine Zufahrt zu dem neuen Wohngebiet über die Dansenberger Straße. Es würde Sinn machen, werde aber aus eigentumsrechtlichen Gründen nicht zu realisieren sein. SPD-Ratsmitglied Schermer widersprach ihm dabei. Es gebe keine rechtlichen Probleme; es werde für das Wohngebiet eine Umlegung geben. Der Ortsbeirat beschäftigt sich heute um 19.30 Uhr im Bürgerhaus mit der Aufstellung des Bebauungsplans und der Durchführung einer frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung. Der Bereich „Dansenberger Straße, Fahrlücke, Zur Weide“ liegt im Osten des Stadtteils. In der Vergangenheit gab es bereits Bauanträge dafür. (rdz)