Kaiserslautern 
Milliarden für Kommunen: Wie Kaiserslautern mit dem Sondervermögen umgehen will
Um Investitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität zu stemmen, hat der Bundestag ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro aufgelegt. 100 Milliarden Euro werden davon an Länder und über diese auch an Kommunen verteilt. Rheinland-Pfalz erhält 4,85 Milliarden Euro, davon sollen 60 Prozent an Städte und Landkreise ausgeschüttet werden. Weitere 600 Millionen Euro kommen aus Landesmitteln dazu, sodass binnen zwölf Jahren rund 3,5 Milliarden Euro an die rheinland-pfälzischen Kommunen fließen sollen.
„Rettet uns nicht aus Investitionsstau“
Wie viel Geld genau die Stadt Kaiserslautern erhalten wird, ist noch nicht endgültig geklärt. Voraussichtlich werden zwischen 90 und 120 Millionen Euro an die Barbarossastadt ausgeschüttet, die in städtische Projekte investiert werden können. „Es ist nicht so, dass uns dieses Geld aus unserem Investitionsstau rettet. Aber es ist das richtige Signal, dass Bund, Land und Kommunen zusammen für die Menschen in den Städten aktiv werden“, ordnete Oberbürgermeisterin Beate Kimmel (SPD) die Gelder aus dem Sondervermögen bei der letzten Stadtratssitzung des Jahres 2025 im Dezember ein. Ursula Düll (CDU) hofft, dass das Geld beim Bohren der dicksten Bretter helfen kann. Und Stefan Glander (Linke) gab zu bedenken, dass diese Förderung für die Städte zwar wichtig sei, aber eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen damit noch immer nicht gegeben ist.
Welche Projekte mit den Mitteln aus dem Sondervermögen umgesetzt werden, entscheiden die Kommunen. Auf Wunsch des Stadtrates sollen sowohl die Fraktionen als auch die Bürger Ideen einbringen können. Vorschläge der Fraktionen werden im Arbeitskreis Haushalt gesammelt. Der Beteiligungsbeirat soll Ideen für eine Bürgerbeteiligung erarbeiten, beantragten die Grünen, die sich eine Matrix wünschen, mit deren Hilfe die Projekte dann priorisiert werden können. „Wir müssen schauen, wie realistisch sind die Projekte vom Planungsaufwand für die Stadt umzusetzen? Welche anderen Förderungsmöglichkeiten gibt es? Ist es sinnvoll, Projekte voranzustellen, die sonst nicht gefördert würden?“, zeigte Grünen-Sprecher Tobias Wiesemann auf, welche Fragen es zu beantworten gilt. Ein Ampelsystem – grün, gelb, rot – soll aufzeigen, welche Projekte im Förderzeitraum umgesetzt werden können.
Patrick Schäfer (SPD) warb dafür, möglichst viel umzusetzen. „Die Menschen in Kaiserslautern sollen sehen, dass wir handlungsfähig sind“, betonte Schäfer. Bis zu den Beratungen für den Haushalt 2027 sollte klar sein, welche Vorhaben man anstoßen möchte. Seine Fraktion hatte für die Sitzung bereits Vorschläge für die Verwendung des Sondervermögens ausgearbeitet.
SPD schlägt Bildungscampus für Betzenberg vor
So regte die SPD an, in der Innenstadt und den Ortsteilen Spielplätze zu Multifunktions- und Mehrgenerationenplätzen weiterzuentwickeln. So schaffe man zentrale Begegnungsorte für die Quartiere und stärke die soziale Struktur der Stadtteile. In Bereichen, die bislang unterversorgt sind, könnten zudem neue Anlagen entstehen.
Profitieren soll nach Wunsch der SPD auch der Betzenberg. Mit Blick auf den erforderlichen Neubau der Grundschule hatten Studierende der RPTU Kaiserslautern-Landau im September Ideen für einen sogenannten Bildungscampus Betzenberg vorgestellt. Die Konzepte nahmen nicht nur die Schule, sondern das gesamte umliegende Areal mit den Kitas, Kirchen und dem Stadtteilbüro in den Blick und zeigten auf, wie mit einem integrierten Konzept den Bedarfen der Schule, aber auch der Jugendhilfe, von Vereinen sowie der Nachfrage nach Ganztagsangeboten und der Sozialarbeit Rechnung getragen werden könnte. Mit Mitteln aus dem Sondervermögen möchte die SPD die Realisierung eines solchen Bildungscampus angehen.
Daneben plädiert die SPD für einen Bahnhaltepunkt im Bereich der Kohlenhofstraße, um das Umfeld des Hauptbahnhofes und des Betzenberges sowie die Bereiche Kaiserslautern-Süd und Uni-Wohngebiet an Heimspieltagen des 1. FC Kaiserslautern zu entlasten. Polizei, Ordnungsbehörde und Verein hätten in der Vergangenheit einen solchen Haltepunkt vorgeschlagen, um Fanströme zu entzerren und einen Großteil der Gäste-Fans über die Kantstraße zum Stadion leiten zu können, argumentiert die Fraktion.
Des Weiteren möchte die SPD Mittel aus dem Sondervermögen dafür einsetzen, „bezahlbaren Wohnraum auf städtischen Grundstücken“ zu schaffen. Im Blick hat sie dabei die Quartiere im Asternweg/Geranienweg und in der Feuerbach- und Slevogtstraße. In einem ersten Schritt sollen Mindeststandards in allen Schlichtwohnungen erreicht werden, so die SPD. Anschließend sollen Ersatzneubauten für nicht sanierungsfähige Schlichtwohnungsblöcke und die strukturelle Weiterentwicklung der Wohngebiete angegangen werden.
Zuletzt möchte sich die Fraktion die städtischen Sporthallen vornehmen. Deren Zustand soll erfasst, Sanierungsbedarfe aufgelistet und ein Zeitrahmen für die Umsetzung ausgearbeitet werden.