Kaiserslautern Live-Streaming aus dem Ratssaal: Stadtrat vertagt Punkt erneut

Die AfD-Fraktion war es diesmal, die im Stadtrat den Antrag einbrachte, von Ratssitzungen ein Live-Streaming anzubieten, damit Bürger von zu Hause aus die Diskussionen verfolgen können. Auf Vorschlag der Oberbürgermeisterin Beate Kimmel (SPD) erklärte sich die AfD jedoch bereit, dass der Punkt auf den Mai oder Juni vertagt wird. Schon mehrmals war die Übertragung aus dem Sitzungssaal sowie die digitale Teilnahme von Ratsmitgliedern Thema im Stadtrat gewesen. Während der Pandemie wurde beides bereits praktiziert. Im Mai 2022 hatte die AfD deshalb beantragt, das Live-Streaming über den Youtube-Kanal der Stadt generell beizubehalten, jedoch keine Mehrheit dafür gefunden. Im September 2023 hatten dann die Grünen den Antrag eingereicht, dass sowohl das Streamen für Bürger als auch die digitale Teilnahme von Ratsmitgliedern ermöglicht werden soll. Da es zur digitalen Teilnahme zu viele offene Fragen gab – von Datensicherheit bis zur befürchteten Leere im Ratssaal –, wurde der Punkt auf den Dezember vertagt. Jedoch auch darin konnten die Unklarheiten nicht ausgeräumt werden, so dass die knappe Mehrheit für ein Vertagen auf die Sitzung nach der Kommunalwahl im Juni stimmte. Am Montag beantragte nun die AfD erneut das Live-Streaming. Nach Verweis von Kimmel auf Personalmangel zog deren Sprecher Dirk Bisanz den Antrag zurück. „Bereits in der Fraktionsvorsitzendenrunde zuvor war absehbar, dass wir keine Mehrheit bekommen“, erläutert Bisanz gegenüber der RHEINPFALZ im Nachgang, „und zwar, weil der Antrag von uns kommt.“ Wegen des derzeitigen „AfD-Bashings“ und weil die OB „es besonders charmant rübergebracht hat“, habe Bisanz kein Öl ins Feuer gießen und die Harmonie im Rat nicht stören wollen, begründet er seine schnelle Zustimmung zum Vertagen.