Kaiserslautern Lauterer Grüne kritisieren Ministerium: Was wird aus den Integrationskursen?

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) bearbeitet keine Anträge auf freiwillige Integrationskurse mehr. Die Lauterer Grünen fordern ein Umdenken.

Das Bamf, das dem von Alexander Dobrindt (CSU) geführten Innenministerium unterstellt ist, begründet den Bearbeitungsstopp mit notwendig gewordenen finanziellen Einsparungen. Volkshochschul-Direktor Michael Staudt hatte im Februar darauf hingewiesen, wie sich der Antragsstopp auf seine Einrichtung und auf die Menschen, die nun auf einen Kurs warten, auswirkt.

„Zusammenwachsen wird ausgebremst“

„Sprache ist der Schlüssel für gesellschaftliche Teilhabe. Dass wir als Solidargemeinschaft in diesem Punkt so offenkundig eine Hürde in den Weg von Personen legen, die sich integrieren und lernen möchten, ist unverständlich“, kritisiert Silke Kunz, Stadtratsmitglied der Grünen. Die Kluft in der Gesellschaft werde größer, wenn Menschen sich untereinander nicht verständigen können. Die Kaiserslauterer Grünen argumentieren in einer Stellungnahme, die sozialen und wirtschaftlichen Folgekosten seien um ein Vielfaches höher als die Kosten für die Integrationskurse. Der Zugang zum Arbeitsmarkt oder zum Bildungssystem werde ohne Sprachkenntnisse erschwert, „was angesichts von Fach- und Arbeitskräftemangel fatal ist“. Auch steige die Abhängigkeit dieser Menschen von Sozialleistungen. An der VHS drohten aufgrund ausbleibender Kurse Stellen wegzufallen.

„Integration ist kein Kostenfaktor, sondern eine Investition in die Zukunft unserer Gesellschaft“, erklärt Kunz. „Wirtschaftliche Innovation und ein Zusammenwachsen der Kulturen wird durch diesen Schritt ausgebremst. Die eingestellte Finanzierung ist angesichts der massiv höheren zukünftigen Kosten ein katastrophaler Fehler.“

Die Stadtratsfraktion der Grünen appelliert an Bund und Land, sich für eine schnelle Lösung einzusetzen. „Wir haben kein Verständnis für diese desaströse Entscheidung“, heißt es in einer Mitteilung. Bundesinnenminister Dobrindt wolle damit nur die angebliche Kontrolle zurückgewinnen. „Wir sehen darin nur das langfristige Scheitern einer kurzfristig denkenden Politik“, so die Kaiserslauterer Grünen.