Kaiserslautern Kreis-Grüne zu Flächenbedarf: „Nein“ des Militärs nicht länger akzeptieren

Angesichts der benötigten Flächen für Industrie und Gewerbe in der Stadt und dem Landkreis Kaiserslautern müssen Bedarfe des Militärs transparent begründet und diese Begründungen gegen andere Nutzungen abgewogen werden, fordert Jochen Marwede, der Fraktionssprecher der Grünen im Kreistag Kaiserslautern.

Marwede bezieht sich dabei auf die Berichterstattung über die Sitzung des Kaiserslauterer Stadtrats, in der unter anderem über eine mögliche Erweiterung des IG Nord diskutiert wurde. Der Bedarf für Gewerbe und Industrie sei zurzeit groß, verbunden mit der Chance, viele regionale Arbeitsplätze zu schaffen. Die Erweiterung des IG Nord sei allerdings der Weg des geringsten Widerstandes. Militärflächen könnten nicht genutzt werden, weil das Militär „Nein“ sage. „Wenn ich zuhause Gäste habe, und ich diese bitte, auf der Eckbank etwas zusammenzurücken, damit ich auch Platz habe, wäre es doch überaus befremdlich, wenn die einfach „Nein“ sagen“, kritisiert Marwede. Dieses Verhalten sei nicht länger hinnehmbar.

Zivile Nachnutzung ohne Verzögerung gestalten

Das Militär belege 4000 Hektar in Stadt und Kreis. Bis zum Jahr 2040 werden laut Flächenstudie rund 170 Hektar für neue Gewerbe- und Industrieansiedlungen benötigt, so der Grünensprecher. Das seien nur 4,25 Prozent der Militärflächen. Gleichzeitig frage man sich bei zahlreichen Flächen, warum diese weiter benötigt werden. Beispielsweise Teile der Daenner Kaserne am westlichen Ortseingang von Kaiserslautern oder eine verfallen Raketenbasis bei Hochspeyer. Daneben würden über 50 Hektar Wald für ein neues Militär-Krankenhaus bei Weilerbach gerodet, aber die Liegenschaft des alten Krankenhauses in Landstuhl könne nicht zurückgegeben werden – „sehr befremdlich“, findet Marwede.

Die weitere Beanspruchung offensichtlich ungenutzter Militärflächen müsse mit konkreten, zeitgebundenen Plänen für eine Nachnutzung belegt werden, so der Grünensprecher. Dieser fordert zudem, dass es für die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben möglich sein müsse, den Übergang von militärischen Flächen wie der Quartermaster Kaserne an der Eselsfürth für eine zivile Nachnutzung verträglich – Stichwort Risikoübernahme für Altlasten – und ohne unnötige Verzögerungen gestalten zu können.