Kaiserslautern Kommunalpolitik greift Uni-Fusion auf

Anträge der CDU und Grünen für eine Anhörung im Stadtrat liegen vor − CDU will Sondersitzung

Die von der Landesregierung beschlossene Fusion der Technischen Universität Kaiserslautern mit dem Universitätsstandort Landau hat nun auch die Kaiserslauterer Kommunalpolitik erfasst. Die CDU-Fraktion hat bei Oberbürgermeister Klaus Weichel (SPD) für Mittwoch, 27. Februar, eine Sondersitzung des Stadtrats mit dem Tagesordnungspunkt „Zusammenlegung der TU mit dem Campus Landau − Auswirkungen auf den Hochschulstandort Kaiserslautern“ beantragt. CDU-Fraktionsvorsitzender Walfried Weber begründete den Antrag auf eine Sondersitzung damit, dass die CDU-Fraktion die Diskussion über eine Fusion der TU mit dem Uni-Standort Landau mit tiefer Sorge verfolge. „Wir befürchten ein Absinken der Qualität des Uni-Standorts Kaiserslautern. Wir wissen um die hohe Reputation der forschungsstarken TU Kaiserslautern, die unter anderem in diversen Rankings, den zahlreichen Sonderforschungsbereichen und den gegründeten Instituten im Umfeld der TU zum Ausdruck kommt. Bei einem Zusammengehen mit der Uni Landau befürchten wir massive Nachteile und Einbußen bei der Qualität von Forschung und Lehre oder auch zunehmende Schwierigkeiten bei der Einwerbung von Drittmitteln. Wir sind daher der Ansicht, dass sich auch die Stadt Kaiserslautern dringend zu dem Thema positionieren sollte“, erklärte Weber in der Antragsbegründung. In der Sitzung soll der Oberbürgermeister dem Stadtrat berichten über die Einbindung der Stadt Kaiserslautern in den Entscheidungsprozess der Landesregierung zur Zusammenlegung der TU Kaiserslautern mit dem Uni-Standort Landau. Die CDU-Fraktion hat für die Sitzung gleichzeitig eine Sachverständigenanhörung zu dem Thema beantragt. Geladen werden sollen dazu die Leitung der TU Kaiserslautern, der AStA-Vorsitzende Mathis Petri, der AStA-Referent für Studium und Lehre und Mitglied des Hochschulrats, Florian Schweizer sowie der Kaiserslauterer Unternehmer Stefan Wess (Empolis). Die CDU-Fraktion möchte in der Sitzung eine Resolution an die Landesregierung − Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und Wissenschaftsminister Konrad Wolf (SPD) − verabschieden. Die Fraktion der Grünen hat einen ähnlichen Antrag gestellt, gleichwohl für die nächste reguläre Stadtratssitzung am 18. März. Um die Hintergründe und Zielsetzungen der beschlossenen Fusion der Universität Landau mit der Technischen Universität Kaiserslautern besser zu verstehen, bittet die Fraktion darum, einen Vertreter aus dem Bildungsministerium in den Stadtrat einzuladen, um aus erster Hand einen entsprechenden Bericht zu erhalten. Um die Auswirkungen auf die Betroffenen nachvollziehen zu können, beantragt sie zudem, einen verantwortlichen Studierendenvertreter und einen Vertreter der Senatskommission einzuladen, die die Fusion auf Kaiserslauterer Seite gestalten soll. Der Fraktionssprecher der Grünen, Tobias Wiesemann, begründete den Antrag damit, dass die Technische Universität Kaiserslautern eines der Leuchtturmprojekte Kaiserslauterns sei. Die hohe Qualität der Lehre habe zahlreiche Firmenausgründungen sowie die Ansiedlung von Instituten zur Folge gehabt. Für die strukturschwache Westpfalz sei die Universität damit zur Lebensader geworden. Vor diesem Hintergrund stünden alle politischen Vertreter der Stadt in besonderer Verantwortung, die zukünftige Entwicklung der Universität auf hohem Niveau zu sichern. EINWURF