Kaiserslautern 
Kommt Videoüberwachung an der Mall?
Bürgermeister Manfred Schulz ist ein Anhänger von Videoüberwachung. Schon als er noch einfaches Stadtratsmitglied der CDU war, machte er sich dafür stark. Als es dann vor anderthalb Jahren mehrfach zu Schlägereien vor dem Einkaufszentrum „K in Lautern“ kam, drängte er in seiner Funktion als Dezernent für Recht und Ordnung darauf, neue Wege zu gehen, auch, um Straftaten vorzubeugen. Doch bei der Polizei stieß er damit zunächst nicht auf offene Ohren. Vertreter des Polizeipräsidiums Westpfalz argumentierten im November 2023: „Zulässig wäre eine Videoüberwachung, wenn es sich bei der betreffenden Örtlichkeit um einen Kriminalitätsbrennpunkt handelt. Ein solcher ist dann anzunehmen, wenn sich die Kriminalitätsbelastung deutlich von der an anderen Orten abhebt und aufgrund konkreter Anhaltspunkte davon auszugehen ist, dass dort zukünftig weitere Straftaten begangen werden. Hierbei sind nicht nur Quantität, sondern auch Qualität der begangenen Straftaten zu berücksichtigen.“ Diese Voraussetzungen lägen an der Mall nicht vor, so die Polizei damals.
Mittlerweile gab es zwischen Polizei und Stadt mehrfach Gespräche über die Idee, es mit intelligenter Videoüberwachung zu versuchen, nach Mannheimer Vorbild. Das würden viele auch deshalb gut finden, weil zuletzt an der Mall eine Drogenbande aufgeflogen ist und weil Schmierereien rund um die Kaiserpfalz zugenommen haben. Der Vorstoß, sich beim Land Rheinland-Pfalz als Modellregion für Videoüberwachung im öffentlichen Raum zu bewerben, geht nun von den Stadtratsfraktionen von SPD und CDU aus. Am Montag soll der Stadtrat in öffentlicher Sitzung (ab 15 Uhr, großer Ratssaal) darüber befinden.
„Innenminister Michael Ebling hat uns ermutigt“
Patrick Schäfer, Fraktionsvorsitzender der SPD, sieht gute Chancen, mit dem Antrag etwas in Bewegung zu setzen. „Schon vor der OB-Wahl hat uns der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling ermutigt, uns als Modellregion für Videoüberwachung im öffentlichen Raum zu bewerben.“ Es sei alles mit dem Innenministerium und der Polizei vorbesprochen. Zwar gibt es laut der jüngsten Statistik der Polizei nach wie vor keinen Kriminalitätsbrennpunkt in der Stadt. „Wir erleben aber an vielen Stellen eine subjektive Unsicherheit“, so Schäfer. „Mit dem Stadtratsbeschluss wollen wir ein Signal setzen.“ Die Videosysteme nach Mannheimer Vorbild, die mit Künstlicher Intelligenz arbeiten, könnten Schäfer zufolge zwischen Einkaufsgalerie „K in Lautern“, der
Fußgängerzone Fackelstraße, dem Rathaus-Vorplatz und dem Platz vor dem Pfalztheater installiert werden. „Das wird dann auch wissenschaftlich begleitet“, erläutert Schäfer. Es müsse analysiert werden, ob sich durch die Überwachungssysteme etwas ändert. „Das ist ein Test. Wir wollen herausfinden, ob sich durch den Einsatz von KI-gestützten Systemen die Sicherheit im öffentlichen Raum sowie das subjektive Sicherheitsgefühl verbessern“, so der SPD-Fraktionschef.
„Vor allem Frauen fühlen sich unsicher“
„Vor allem Frauen fühlen sich oftmals unsicher“, sagt Ursula Düll, Fraktionsvorsitzende der CDU, die wie Schäfer das Vorhaben unterstützt. Die CDU favorisiere Videoüberwachung schon länger. „Wir sind froh, dass andere das jetzt auch tun“, so Düll. Intelligente Videoüberwachung sei deshalb eine gute Sache, weil die Kameras auf Bewegungsmuster reagierten. „Das ist für die Polizei nicht so personalintensiv wie die klassische Videoüberwachung.“ Es sei wichtig, neue Wege zu beschreiten, damit sich die Bürger unterwegs wohler fühlten. „Gerade Menschen, die zu Fuß unterwegs sind, sind keine Umwege zuzumuten.“ Düll wünscht sich Kameras auch auf beiden Seiten des Hauptbahnhofs und im Bereich der Bushaltestellen am Rathaus.
Nach Angaben von CDU und SPD geht es bei dem intelligenten Videoschutz, wie er bereits in Mannheim praktiziert wird, darum, Straßenkriminalität zu bekämpfen. Gesichter würden dabei nicht erfasst, sondern Verhaltensmuster. Ziel sei es, dass mittels Künstlicher Intelligenz Verhaltensmuster, die auf Straftaten hindeuten – etwa Schlagen oder Treten – automatisch erkennen und die Polizei alarmieren.
Einzelhandelsverband begrüßt Vorhaben
„Wir finden Videoüberwachung in Ordnung, weil sie Sicherheit gibt“, begrüßt Matthias Pallmann, Sprecher des örtlichen Einzelhandelsverbands, auf Anfrage das Vorhaben. Viele Geschäfte nutzten mittlerweile Überwachungssysteme, „weil sie Straftaten verhindern“. Er höre nach wie vor von Innenstadtbesuchern, dass sie sich insbesondere im Umfeld des Einkaufszentrums „K in Lautern“ unwohl und unsicher fühlen, obwohl Polizei und Vollzugsdienst dort häufig präsent sind. Vor allem die Nächte an Wochenenden seien nach wie vor ein Problem. „Wir müssen nur aufpassen, dass es nicht zu Verdrängungseffekten kommt und sich die Brennpunkte nur verlagern“, gibt Pallmann zu bedenken.
Was die Polizei sagt
Aus polizeilicher Sicht ist es nach wie vor so, dass die objektive Kriminalitätslage nicht dem subjektiven Sicherheitsgefühl entspricht. Das hat die Pressestelle des Polizeipräsidiums Westpfalz auf Anfrage mitgeteilt. Die statistischen Zahlen zeigten, dass der Bereich um die Mall kein Kriminalitätsbrennpunkt ist. Die Kriminalstatistik für das Jahr 2024 belege, dass im vergangenen Jahr in dem Bereich rund um die Mall insgesamt 13 Fälle mehr registriert wurden als im Vergleichszeitraum 2023, insgesamt 94 Delikte. „Unter allen Delikten haben weiterhin Körperverletzungsdelikte den Hauptanteil, wobei wir hier einen deutlichen Rückgang registrieren: Im Jahr 2023 machten Körperverletzungsdelikte 65 Prozent der Gesamtstraftaten aus, im Jahr 2024 sind es 45 Prozent“, so die Polizei. Die Täter seien fast ausschließlich männlich, 21 Jahre und jünger. Die Opfer seien im Jahr 2023 überwiegend männlich, 22 Jahre und älter gewesen, im Jahr 2024 überwiegend männlich, 21 Jahre und jünger.
Bei den insgesamt 42 einfachen und gefährlichen Körperverletzungen im Jahr 2024 handelt es sich der Polizei zufolge bei zwölf Taten um wechselseitig begangene Straftaten beziehungsweise sechs Einzelereignisse. „Insgesamt sind damit 36 Ereignisse im Kontext von Körperverletzungsdelikten im Bereich um das Einkaufszentrum K in Lautern festzustellen“, so die Polizei weiter. Darüber hinaus handele es sich bei 14 Einzelereignissen um Sachverhalte, bei denen unter den Tatbeteiligten eine persönliche Vorbeziehung bestand. Für das Jahr 2025 lasse sich bislang lediglich sagen, dass der Trend im ersten Quartal des Jahres weiter rückläufig war.
