Kaiserslautern Kita-Protest wegen Unklarheit bei Finanzierung integrativer Einrichtungen
Seit 2021 wird in Rheinland-Pfalz über eine einheitliche Regelung für integrative Kitas verhandelt – bislang ohne Ergebnis. So sei weiterhin ungeklärt, wie Leistungen für Kinder mit und ohne Behinderung in den integrativen Kitas abgerechnet werden sollen, ob Trägeranteile für freie Träger ohne eigene Einnahmen zumutbar sind und wie Verfahren vereinfacht werden können, heißt es in einer Mitteilung der Lebenshilfe. „Die Gespräche sind erneut ergebnislos geblieben“, sagt David Lyle, Geschäftsführer der Lebenshilfe Westpfalz. „Nach allem, was wir wissen, fehlt es schlichtweg am politischen Willen, endlich zu einer Lösung zu kommen.“
Ein Schreiben von Eltern an den rheinland-pfälzischen Bildungsminister Sven Teuber sei unbeantwortet geblieben, heißt es vonseiten der Lebenshilfe. Dabei könne das Land per Verordnung Klarheit schaffen. „Aussitzen ist keine Option. Kinder, Mitarbeitende und Träger tragen die Last, und trotz klarer Unterstützung durch den Stadtrat und der Stadtspitze gilt: Ohne landesweit verbindliche Vorgaben bleibt jede lokale Lösung nur ein Provisorium. Aktuell leben wir von einer Übergangslösung zur nächsten“, so Lyle.
Anlässlich des landesweiten Protesttages, an dem sich alle integrativen Kitas der Lebenshilfe Rheinland-Pfalz beteiligten, hat die Kita Wipo-Wichtel um 7.30 Uhr für kurze Zeit den Zugang zur Einrichtung verdunkelt und abgesperrt. Eltern, Kinder und Mitarbeitende standen vor der Tür. „Es kann nicht sein, dass die Unentschlossenheit der Verantwortlichen auf dem Rücken der Familien und der Beschäftigten ausgetragen wird. Es ist wichtig, diese Kritik deutlich an Städtetag, Landkreistag und nach Mainz zu richten“, sagte Elternsprecher Lukas Schur. Eine Petition zum Thema hat inzwischen 7209 Unterstützer (https://chng.it/XL7SH9VTqL ).