Kaiserslautern Kiefer: Leistungen bleiben erhalten

Beigeordneter Peter Kiefer (FWG) sieht deutliche wirtschaftliche Vorteile für die Stadt durch eine Schließung der Stadtgärtnerei an der Donnersbergstraße. Das machte er gestern in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses deutlich.

Dem Haupt- und Finanzausschuss lag eine Information von Oberbürgermeister Klaus Weichel (SPD) vor, derzufolge die Verwaltung beabsichtigt, die Stadtgärtnerei zum 30. Juni zu schließen.

Kiefer verdeutlichte, dass sich die Betriebskosten der Gärtnerei bisher jährlich auf 450.000 bis 500.000 Euro belaufen hätten. Bei einer Schließung der Gärtnerei bezifferten sich die laufenden Kosten nur noch auf 250.000 Euro. Kiefer versicherte, dass die gärtnerischen Leistungen im Stadtbild auf dem bisherigen Niveau erhalten bleiben sollen.

Die bisher im eigenen Anzuchtbetrieb entwickelten Pflanzen für den Frühjahrs- und Sommerflor und die Friedhofsbepflanzung sollen künftig auf dem freien Markt erworben werden.

Der SPD-Sprecher im Haupt- und Finanzausschuss, Franz Schermer, nannte diesen Schritt überfällig. Er erinnerte daran, dass der Anzuchtbetrieb bereits vor 15 Jahren unwirtschaftlich gewesen sei.

Schermer ging davon aus, dass mit Bodenwertverzinsung und Abschreibung die Stadt mit der Entscheidung mindestens eine Million Euro jährlich einsparen könnte.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Bernd Rosenberger äußerte sein Einverständnis zu der Maßnahme, unter der Bedingung, dass die Schließung der Gärtnerei keinerlei Senkung der Standards nach sich ziehe.

Oberbürgermeister Weichel versprach, sollten bei den Standards Veränderungen geplant sein, den Stadtrat mit einer Beschlussvorlage dazu zu konfrontieren. Es wäre Selbstmord, es nicht zu tun.

Die Stadtgärtnerei ist nicht allein zuständig für den Blumenschmuck an Straßen und Plätzen in Kaiserslautern. Sie sorgt auch für die Dekoration von Rathaus und Fruchthalle mit Blumen. Sie ist auch für Blumenbouquets bei Gratulationen zuständig.

Hauptursache für die Aufgabe der Stadtgärtnerei ist ein hoher Sanierungsaufwand für die Gewächshäuser. Berechnungen aus dem Jahr 2003 zufolge belaufen sich diese auf 1,1 Millionen Euro. Weichel sagte gestern, man könne heute zehn Prozent auf die damals ermittelten Kosten draufschlagen.

Bei der Stadtverwaltung läuft derzeit eine Prüfung, welche Aufgaben der Stadtgärtnerei nach ihrer Schließung extern vergeben beziehungsweise auf vorhandene Einheiten übertragen werden können.

Die Verwaltung geht derzeit davon aus, dass die verbleibenden Tätigkeiten von zwei der bis dato sieben Mitarbeiter erledigt werden können. Die anderen fünf Mitarbeiter sollen im Referat Grünflächen bei der Unterhaltung und auf dem Friedhof eine neue Einsatzmöglichkeit finden.

Die Schließung der Stadtgärtnerei war bereits in der Ära von Oberbürgermeister Bernhard Deubig (CDU) ein Thema. Er hatte sich für den Erhalt stark gemacht. (rdz)