Kaiserslautern Kiefer: Keine Probleme mit ADD

Die Neubauten der Betzenbergschule und der Schillerschule sollen in dem gleichen Zeitraum verwirklicht werden wie geplant, auch wenn sie nicht mehr Teil des Kommunalen Investitionsprogramms (KIP) von Bund und Land sind. Das hat Beigeordneter und Baudezernent Peter Kiefer (FWG) gestern in der Stadtratssitzung zugesagt.

Wie bereits berichtet, sind beide Vorhaben aus dem Kommunalen Investitionsprogramm herausgefallen. Grund dafür ist die Bestimmung, dass sich das Programm auf die energetische Sanierung von Gebäuden konzentriert. Andere Bauvorhaben rücken dafür nach. Kiefer sah keine genehmigungsrechtlichen Schwierigkeiten mit der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) auf die Stadt zukommen, nachdem die beiden Schulneubauten nicht mehr über das Kommunale Investitionsprogramm abgewickelt werden, sondern über das Schulbauförderprogramm des Landes. Kiefer erklärte, dass die Angelegenheit mit der übergeordneten Behörde, dem Staatssekretär, besprochen worden sei. CDU-Ratsmitglied Harry Wunschel hatte den Beigeordneten danach gefragt, in wieweit die ADD als Aufsichtsbehörde nun Anstoß daran nehmen könnte, dass es sich um zwei neue Maßnahmen handelt und keine Kredite dafür freigeben könnte. Für die Umsetzung des Kommunalen Investitionsprogramms, mit dem Bund und Land finanzschwache Kommunen mit einer Förderung energetischer Maßnahmen in Höhe von 90 Prozent unterstützt, war aufsichtsrechtlich eine Sonderregelung getroffen worden. Der Beigeordnete betonte, dass der Stadtrat gut beraten gewesen sei, im Dezember 2015 die ursprüngliche Prioritätenliste für die Umsetzung des Kommunalen Investitionsprogramms mit weiteren Maßnahmen zu ergänzen. Somit stünden hinreichend Folgeprojekte zur Verfügung, um die nach dem Wegfall der beiden Schulneubauten freigewordenen Fördermittel von 1,9 Millionen Euro zu verplanen. Kiefer unterstrich, dass damit kein Cent der Stadt verloren gehe. Die Fördersumme aus dem Kommunalen Investitionsprogramm beläuft sich für die Stadt Kaiserslautern auf insgesamt rund 16 Millionen Euro. Die Zeit für die Umsetzung der Maßnahmen wurde mittlerweile vom Bund um zwei Jahre verlängert. Oberbürgermeister Klaus Weichel (SPD) gab im Stadtrat einen Zwischenbericht zur Umsetzung des Kommunalen Investitionsprogramms. Dabei erinnerte er noch einmal daran, dass die Stadt verpflichtet worden sei, eine Wirtschaftlichkeitsberechnung für die beiden Projekte Betzenbergschule und Schillerschule vorzunehmen. Es habe sich dabei ergeben, dass es wirtschaftlicher sein würde, die beiden Schulen neu zu bauen statt zu sanieren. Weichel erklärte, er rechne mit einer finanzielle Unterstützung über das Schulbauförderprogramm des Landes in einer Höhe zwischen 50 und 60 Prozent. Gefördert würden in diesem Zusammenhang nicht allein energetische Maßnahmen, sondern auch eine Reihe anderer Dinge. Der Oberbürgermeister schloss die Möglichkeit nicht aus, dass sich die Stadt Kaiserslautern finanziell damit besser stellen könnte, als wenn die beiden Projekte Teil des Kommunalen Investitionsprogramms geblieben wären. |rdz