Kaiserslautern Kaiserslautern: Wiederkehrende Beiträge heute im Stadtrat

Eine Sitzung des Stadtrates ist heute, Montag, 15 Uhr, im großen Ratssaal des Rathauses. Dabei stehen mehrere Anträge der FDP auf der Tagesordnung. Einer befasst sich mit den wiederkehrenden Beiträgen bei Straßenausbau in den drei Stadtteilen, Erfenbach, Hohenecken und Morlautern. Dort fallen die Beiträge, die von Immobilienbesitzern zu zahlen sind, weitaus höher aus als ursprünglich geplant (wir berichteten). Die FDP nimmt dies zum Anlass, die wiederkehrenden Beiträge zu hinterfragen, Baudezernent Peter Kiefer wird die Sachlage erläutern. Weitere Anträge der FDP betreffen die Busanbindung des Stadtteils Hohenecken und die Finanzsituation der Stadt. Die FDP regt an, rechtliche Maßnahmen zu prüfen, um Forderungen gegenüber dem Land durchzusetzen. Gerade im Sozial- und Jugendhaushalt bestehe eine finanzielle Unterdeckung in Millionenhöhe, weil das Land seinen Verpflichtungen nicht umfassend nachkomme. Es müsse Aufgabe der Verwaltung sein, alle Wege zu prüfen, die diesen Umstand verbessern, argumentiert die FDP. Weiter wird sich der Stadtrat mit dem Personalkonsolidierungskonzept befassen. Dabei geht es insbesondere um die interne Wiederbesetzungssperre bei der Stadtverwaltung. Auf der Tagesordnung steht zudem die Aufstellung eines Bebauungsplanes im Stadtteil Kotten. Hintergrund sind Missstände auf einem brachliegenden Grundstück am Treppenweg zwischen der Turner- und Forellenstraße, auf dem Müll abgeladen wird. Eine Bebauung des Grundstücks könnte die Missstände beseitigen und den Bewohnern der Turnerstraße bessere Wohnbedingungen verschaffen, heißt es in der Vorlage. (dür)

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