Kaiserslautern Kaiserslautern: FDP fordert Information zu wiederkehrenden Beiträgen

Die FDP wird bei der Stadtratssitzung am 27. Januar die wiederkehrenden Beiträge beim Straßenausbau thematisieren. Dabei geht es insbesondere darum, dass die Beiträge in den drei Stadtteilen Morlautern, Erfenbach und Hohenecken weitaus höher sind als ursprünglich geschätzt. Die FDP fordert, dass die Verwaltung beauftragt wird, den aktuellen Stand sowie die ersten Erfahrungen bei der Umsetzung der wiederkehrenden Beiträge darzustellen. Der Stadtrat habe seine Entscheidung zur Einführung der wiederkehrenden Beiträge auf Grundlage der Berechnungen der Verwaltung getroffen. Damals seien bereits mehrfach Zweifel an der Qualität der Berechnungsmodelle und der Datenerhebung geäußert worden, erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Frank Kennel. Weiterhin seien drängende Fragen zu den wiederkehrenden Beiträgen nicht geklärt. Als Beispiel nennt Kennel den SV Morlautern, der jetzt das Vierfache der zunächst berechneten Beiträge bezahlen muss.

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