Kaiserslautern Kaiserslautern: Brandt: Keine besondere Straffälligkeit

Eine besondere Straffälligkeit von Asylbewerbern ist für die Polizei nicht ersichtlich. Das erklärte gestern im Stadtrat Polizeidirektor Franz-Josef Brandt, Leiter der Abteilung Polizeieinsatz beim Polizeipräsidium Westpfalz. Brandt reagierte damit auf eine Frage des stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzenden Werner Kuhn im Stadtrat. Anlass war die Diskussion über einen CDU-Antrag auf Ausweitung der Videoüberwachung in Kaiserslautern. Brandt erklärte, insgesamt gebe es im Bereich des Polizeipräsidiums und das spiegele auch die Situation in Kaiserslautern wider wenig Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte. Einige Straftaten gebe es in den Asylbewerberunterkünften selbst. Hier gehe es um Köperverletzungen, innerbetriebliche Konflikte. Straftaten von Asylbewerbern im öffentlichen Raum bezögen sich auf Ladendiebstähle, ganz selten auf Körperverletzungen. Brandt erklärte, eine Person sei in Kaiserslautern aufgefallen mit etwas massiveren Körperverletzungen. (rdz) Die Polizei wird als Reaktion auf die Silvesternacht in Köln bei den Fastnachtsumzügen in Ramstein-Miesenbach, Zweibrücken und Dahn mobile Videoanlagen zur Überwachung der Sicherheit einsetzen. Das kündigte Polizeidirektor Franz-Josef Brandt, Leiter der Abteilung Polizeieinsatz beim Polizeipräsidium Westpfalz, gestern im Stadtrat an. Er reagierte damit auf eine Frage von CDU-Ratsmitglied Harry Wunschel im Zusammenhang mit der Diskussion über einen CDU-Antrag auf Ausweitung der Videoüberwachung in Kaiserslautern. Darüber hinaus sollen bei den Fastnachtsumzügen sogenannte Bodycamps, die die Polizeibeamten auf der Schulter tragen, zum Einsatz kommen. Die Leiterin der Abteilung Vollzugsdienst bei der Stadtverwaltung, Elfriede Day, kündigte für die Fastnachtsveranstaltungen in Kaiserslautern an, den Vollzugsdienst an Fastnachtsdienstag, an dem die Verwaltung am Nachmittag dienstfrei hat, auf normaler Stärke zu belassen. (rdz) Bürgermeisterin Susanne Wimmer-Leonhardt (SPD) hat für März eine Vorlage der Verwaltung für den Stadtrat als Ergebnis einer von der Stadt beauftragten Organisationsuntersuchung in den Referaten Soziales sowie Jugend und Sport angekündigt. Die gestern im Stadtrat präsentierte Untersuchung der Firma Con_sens, Hamburg, kommt zu dem Ergebnis, dass mit mehr Personal wirtschaftliche Einsparpotenziale in den Referaten möglich seien. Sie geht von einem Personalmehrbedarf gegenüber 2015 von 8,62 Stellen aus. Grundsätzlich gelangte die Untersuchung zu der Feststellung, in beiden Referaten gut strukturierte Arbeitsprozesse vorgefunden zu haben. (rdz)