Kaiserslautern Haushaltssperre gilt weiter für alle Bereiche

Seit Juli gilt in der Stadt Kaiserslautern wegen der desaströsen Finanzlage eine Haushaltssperre. Sie umfasst alle Bereiche, also auch die freiwilligen Leistungen, und sorgt dafür, dass Kultur und Sport auf Mittel verzichten müssen. Die CDU-Fraktion wollte diesen Bereich aus der Haushaltssperre ausnehmen – die Mehrheit des Stadtrats sprach sich jedoch dagegen aus.

„Der freiwillige Leistungsbereich umfasst nur sechs Prozent des Haushaltsvolumens, tut aber den Menschen am meisten weh“, begründete CDU-Fraktionsvorsitzende Ursula Düll den Antrag in der Sitzung am Montag. Oberbürgermeister Klaus Weichel (SPD) habe in seiner Amtszeit den freiwilligen Bereich aus einer Haushaltssperre mal ausgenommen, ergänzte sie. Oberbürgermeisterin Beate Kimmel (SPD) bekundete ihre Sympathie für den Vorschlag, schon „wegen der Sportförderung“, aber machte ihre Skepsis sehr deutlich. „Wo sind die Grenzen der Souveränität des Stadtrats?“, stellte sie in den Raum. Trotz Recherche zusammen mit der Finanz- und Rechtsabteilung könne sie nicht sagen, ob sie diese Maßnahme vornehmen dürfe. „Stand heute ist, dass ich dazu nicht berechtigt bin. Und deshalb müsste ich einen solchen Beschluss wohl wieder aussetzen, weil er den Gesamthaushalt gefährdet.“

Andreas Jacob: „Stadt ist finanzpolitischer Sozialfall“

Sven Simer (AfD) kündigte mit Hinweis auf Millionenbeträge wegen Nicht-Rückführung von Flüchtlingen an, den Antrag nicht zu unterstützen und forderte die CDU-Fraktion auf, die Unionspolitik auf Bundesebene anzusehen. SPD-Fraktionschef Patrick Schäfer nannte den Antrag zwar charmant, aber stärkte Kimmel den Rücken, indem er den geforderten Schritt als rechtlich nicht möglich einstufte. Dadurch erzeuge der Stadtrat letztlich mehr Verdruss für die Bürger. Grünen-Chef Tobias Wiesemann wollte wissen, warum Weichel vor rund acht Jahren den freiwilligen Bereich ausnehmen konnte. Der Einfluss der Aufsichtsbehörde ADD habe sich geändert, antwortete Kimmel, die Unabweisbarkeit werde heute anders bewertet.

Andreas Jacob (Freie Wähler) äußerte seine Hoffnung, dass Kimmel an entscheidender Stelle etwas bewirken könne, aber bezeichnete den Stadtrat als auch die Oberbürgermeisterin als „Kastrat“. Die Stadt sei ein „finanzpolitischer Sozialfall“, es gebe nichts mehr zu gestalten.

Kimmel bat darum, die letzte Stellungnahme in der Sache abzuwarten, „aus Egoismus und zum Schutz meiner Mitarbeiterinnen“. AfD-Chef Dirk Bisanz beantragte eine Verschiebung auf die nächste Sitzung, die jedoch vom Rat abgelehnt wurde. Ebenso kam der Antrag der CDU auf Ausnahme der freiwilligen Leistungen nicht durch.