Kaiserslautern Haushaltsdebatte: FDP sieht Urbanität Kaiserslauterns in Gefahr

Die Verwaltungsstrukturen seien nicht geeignet, Kaiserslautern durch die bevorstehende Krise zu führen, kritisierte FDP-Sprecherin Brigitta Röthig-Wentz. Mut sei gefordert.

Die FDP-Sprecherin Brigitta Röthig-Wentz stellte der Verwaltung und der Stadtspitze kein gutes Zeugnis aus. Kaiserslautern stehe vor einer Krise und die aktuellen Strukturen der Verwaltung seien nicht geeignet, die Stadt dort hindurch zu führen. Sie forderte echtes Krisenmanagement und mutiges Handeln ein. Statt proaktiv zu handeln, hätten die Oberbürgermeister Klaus Weichel und Beate Kimmel angesichts der finanziellen Lage der Gartenschau nicht reagiert. Erst aus der RHEINPFALZ habe man von der drohenden Katastrophe einer Schließung erfahren, nannte Röthig-Wentz als Beispiel.

Die FDP-Sprecherin sieht die Urbanität Kaiserslauterns in Gefahr. Kernaufgabe des Staates sei es, die Infrastruktur zu erhalten. Stattdessen stehe man in Kaiserslautern vor maroden Schulen und Schwimmbädern sowie sanierungsbedürftigen Brücken und Straßen. „Auch das Rathaus selbst ist ein Sanierungsfall“, so Röthig-Wentz.

Dass der gemeinsame Gewerbeflächenzweckverband mit dem Landkreis wohl nicht umgesetzt werde, sei schmerzlich. „Die Wirtschaftsförderung hat in diesem Prozess versagt“, so Röthig-Wentz. Sie kritisierte, dass nach dem Weggang von Wirtschaftsförderer Stefan Weiler die Stelle nicht nachbesetzt wurde. Der Vorschlag der FDP, der Wirtschaftsförderung den Bereich Tourismus zuzuschlagen, sei nicht umgesetzt worden. Diesen Wirtschaftszweig nicht zu fördern, sei eine verpasste Chance.

Die FDP setze sich für mehr Sicherheit und Sauberkeit in Kaiserslautern ein. Die Gewährleistung der öffentlichen Ordnung sei schließlich eine Kernaufgabe des Staates.

Dem Haushalt stimmte die Fraktion nicht zu.